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Gemeinsame Erklärung von BDI und DGB: Europäischer Emissionshandel für Klimaschutz, Standortsicherheit, Arbeitsplätze!

Berlin (ots)

Die Europäische Kommission hat Anfang 2008 ihren
Vorschlag für eine Revision der Emissionshandels-Richtlinie 
vorgestellt. BDI und DGB bedauern, dass dieser Vorschlag keine 
nachhaltigen Regelungen für die Industrie vorsieht. Diese sollen, 
wenn überhaupt, nach Aussagen der Kommission frühestens im Jahr 2010 
festgelegt werden.
BDI und DGB fordern: Die Belastungen des Produzierenden Gewerbes 
durch den Emissionshandel dürfen nicht die Existenz der Unternehmen 
und Arbeitsplätze der Beschäftigten gefährden. Energieintensiven 
Betrieben droht der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
BDI und DGB schlagen daher eine kostenfreie Zuteilung auf Basis 
anspruchsvoller Benchmarks vor. Die Freistellung der betroffenen 
Branchen muss zeitgleich mit dem Beschluss über das EU-Klimapaket bis
spätestens Ende dieses Jahres erfolgen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: BDI und DGB unterstützen die
Klimaschutzziele der Bundesregierung. Deutschland muss weiter große 
Anstrengungen für ihre Erreichung unternehmen. Der Emissionshandel 
kann einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten Erreichung der 
Reduktionsverpflichtungen für den Schutz des Klimas leisten. Der 
Emissionshandel muss jedoch in ein energie- und klimapolitisches 
Gesamtkonzept eingebunden werden, das den Dreiklang aus 
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz 
wiedergibt.
Die Ausgestaltung des Emissionshandels in der EU muss sowohl einer
klima- als auch einer wohlbegründeten industriepolitischen Strategie 
folgen. Letzteres vermissen BDI und DGB. Dabei wäre eine 
industriepolitische Beurteilung der Auswirkungen des europäischen 
Emissionshandels für Deutschland besonders wichtig. In Deutschland 
ist die energieintensive Industrie dichter als irgendwo sonst in der 
EU. Weder in einem vergleichbaren EU-Land noch in den USA oder Japan 
ist der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung oder an der 
Zahl der Beschäftigten so hoch wie hier.
In Zeiten der Globalisierung haben gerade die energieintensiven 
Industrien die Möglichkeit, in Länder auszuweichen, die unter 
niedrigeren ökologischen und sozialen Standards billige Energie 
bereitstellen können. Es kann aber kein gewollter Effekt der 
Europäischen Kommission sein, Umweltprobleme lediglich zu verlagern.
Wenn die europäische Klima- und Umweltpolitik Erfolg haben will, 
dann ist ein leistungsfähiger und erfolgreicher Industriestandort 
Deutschland eine Grundvoraussetzung. Wir können zudem nur Aufgaben 
übernehmen für Andere, die nicht so stark sind, wenn wir ein 
erfolgreicher industrieller Standort bleiben. Eine Verlagerung 
industrieller Kapazitäten samt der dazu gehörigen Arbeitsplätze in 
Länder, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, muss unbedingt 
verhindert werden.
Wir wollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen, und 
wir wollen den erfolgreichen Industriestandort Deutschland stärken.

Pressekontakt:

Kontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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