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BDI zu Haushaltsberatungen im Bundestag: - Industrie fordert entschlossene Ausgabendisziplin der Politik - Erster Schritt: Staatsausgaben auf ihren Status Quo festschreiben

Berlin (ots)

"Der BDI unterstützt den Konsolidierungskurs der
Bundesregierung. Er verlangt von der Politik entschlossene 
Ausgabendisziplin. Dadurch ist Haushaltskonsolidierung bereits früher
möglich." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf 
anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. "Ein 
erster Schritt auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt besteht darin,
die Staatsausgaben auf ihren Status Quo festzuschreiben. Das zwingt 
die Politik, mit knappen Ressourcen sorgsamer umzugehen. Bürgern 
bleibt mehr Geld übrig - sie haben mehr Netto vom Brutto und 
Unternehmen mehr Mittel für Investition, mehr Wachstum und mehr 
Arbeitsplätze", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
"Für die Jahre 2008 bis 2012 nehmen Bund, Länder und Gemeinden 
insgesamt rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern ein. Diese Einnahmen müssen
sie für Schuldenabbau, öffentliche Investitionen und 
Steuerentlastungen verwenden", forderte Schnappauf.

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