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BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf zum geplanten europäischen Verbraucherrecht: - Widersprüche im Verbraucherrecht beseitigen - Einheitliche Regeln stärken elektronischen Geschäftsverkehr

Berlin (ots)

"Es ist gut, dass die Europäische Kommission
Widersprüche im bestehenden EU-Verbrauchervertragsrecht beseitigen 
will." So bewertete BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am 
Mittwoch den Kommissionsvorschlag für ein neues europäisches 
Verbraucherrecht. "Wenn europaweit einheitliche Definitionen für 
Verbraucher und Unternehmer sowie klare Regeln zu Widerrufsrechten 
und -fristen festgelegt werden, stärkt das auch den elektronischen 
Geschäftsverkehr. Wichtig ist aber, dass die Vertragsfreiheit gewahrt
bleibt."
"Aus Sicht der Industrie geht der Vorschlag über den 
Regelungsbedarf und den Grundsatz der Subsidiarität hinaus. Mit dem 
Vorschlag, Listen mit verbotenen Vertragsklauseln in die Richtlinie 
zu integrieren, die beliebig durch einen Ausschuss ergänzt werden 
können, versucht die Kommission, die Mitwirkung des Parlaments zu 
umgehen. Europäische Gesetze müssen demokratisch legitimiert sein", 
forderte Schnappauf. "Klauselkataloge passen nicht ohne Weiteres in 
jedes Zivilrechtsgesetzbuch der einzelnen Mitgliedsstaaten. Wegen 
verschiedenartiger nationaler Rechtsfolgen ist zu erwarten, dass das 
europäische Gesetz in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich angewendet
wird. Hier wird deutlich, dass die Kommission gegen den EU-Vertrag 
regeln will, was den Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Wir fordern Rat
und Parlament in Brüssel auf, den Vorschlag praxisgerecht zu 
korrigieren."

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