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BDI zum Gesetzentwurf zur Finanzmarktkrise: - Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzen

Berlin (ots)

"Die deutsche Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket
der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Wir sehen 
darin eine gute Chance, das dringend notwendige Vertrauen in die 
Finanzmärkte wiederherzustellen und ein Überspringen der Finanzkrise 
auf die Realwirtschaft möglichst weitgehend zu begrenzen." Dies 
erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann am Montag anlässlich des 
Gesetzespakets, welches das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.
"Die Industrie in Deutschland ist sehr viel stärker als in anderen
Ländern. Sie ist ein Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung.
Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Realwirtschaft stärken
und jede zusätzliche Belastung unterlassen", verlangte Thumann. Als 
Stichworte nannte der BDI-Präsident etwa den Emissionshandel oder 
andere Klimaschutzmaßnahmen beispielsweise für die 
Automobilindustrie. Vor diesem Hintergrund komme den Vorschlägen des 
BDI für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung besondere 
Bedeutung zu: "Konjunkturprogramme, die nur ein Strohfeuer 
verursachen, sind verschwendetes Geld. Das Geld muss in Investitionen
fließen. Sie schaffen Wachstum und Jobs."
Thumann sagte, die Finanzkrise zwinge zu einer Priorisierung der 
politischen Agenda. "Aber bei allen staatlichen Maßnahmen hat die 
öffentliche Hand das Ziel der Haushaltskonsolidierung weiter zu 
verfolgen. Auch wenn angesichts der Finanzkrise Handlungsspielräume 
für kurzfristige Maßnahmen vorhanden sein müssen: Der Staat muss 
Ausgabendisziplin einhalten. Ziel muss der weitere Abbau der 
Nettoverschuldung sein. Auch deshalb ist die Befristung der Maßnahmen
des Rettungspakets richtig."
Thumann begrüßte die Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors. 
"Das sichert die Versorgung mit Liquidität. Es ist kein Abgesang auf 
den Markt, sondern notwendig, um die Funktionsfähigkeit der Märkte 
und die Kreditversorgung der Realwirtschaft  zu sichern." Zudem sei 
eine internationale Abstimmung der Rettungsmaßnahmen angesichts der 
globalen Verflechtung der Finanz- und Gütermärkte unerlässlich: "Die 
deutsche Industrie unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung um 
eine größtmögliche internationale Koordination. Der BDI selbst trägt 
aktiv dazu bei, indem er sich weltweit mit seinen Partnerverbänden 
abstimmt. Diesem Ziel dient auch der G8-Business-Summit, der am 
Freitag in Paris stattfinden wird."
Informationen im Internet:
www.bdi.eu/finanzkrise

Pressekontakt:

Kontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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