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BDI gegen kollektive Verbraucherklagen - Amerikanisierung des EU-Rechts steigert Kosten - Preiserhöhungen treffen am Ende den Verbraucher

Berlin (ots)

"Die EU-Kommission sollte ihre Initiative zur
Einführung von Sammelklagen in Europa sofort stoppen." Das forderte 
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf das für 
Mittwoch angekündigte Brüsseler Grünbuch über kollektive 
Verbraucherrechtsdurchsetzung. "Die bestehenden Klagevorschriften in 
den  Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gewähren schon jetzt 
den erforderlichen Rechtsschutz. Auch das 2004 eingeführte 
behördliche Kontrollsystem der EU trägt zum Schutz der Verbraucher 
bei."
Das EU-Papier stellt eine europaweit wirkende kollektive 
Sammelklage für Schadenersatzansprüche zur Diskussion. Mit ihr soll 
eine Vielzahl behaupteter, nicht notwendig konkreter 
Schadenersatzansprüche von Verbänden für Verbraucher durchgesetzt 
werden. Vorbild sind US-amerikanische Verfahren, die jedes Jahr 
schätzungsweise 250 Mrd. US-Dollar kosten. "Diese Kosten führen zu 
Preiserhöhungen insbesondere bei klageanfälligen Produkten. Sie 
treffen den Verbraucher", warnte Schnappauf. Es ist nur eine Frage 
der Zeit, dass hohe Strafschadensummen und Erfolgshonorare zur 
Finanzierung der geplanten Verfahren in Europa gefordert werden. 
"Europäische Unternehmen müssten sich dann zusätzlich gegen drohende 
Belastungen aus Sammelklagen absichern", erklärte Schnappauf. "Sie 
könnten leicht zur Zahlung hoher Vergleichssummen gedrängt werden, um
den Druck einer Sammelklage zu vermeiden."

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