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BDI zu Entscheidungen des EU-Ministerrats: - Gute Signale für privaten Breitbandausbau - Kritik an staatlicher Gebührenfestsetzung - Keine weitere Bürokratisierung bei Telekommunikationsaufsicht

Berlin (ots)

"Die Entscheidung des EU-Ministerrats zum
Breitbandausbau schafft wichtige Anreize für mehr private 
Investitionen in Glasfasernetze", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer 
Werner Schnappauf zum Treffen der EU-Minister für Telekommunikation 
in Brüssel. "Das ist eine gute Grundlage für die weiteren politischen
Verhandlungen. Der Rat spricht sich zu Recht dafür aus, dass das 
Investitionsrisiko unter den künftigen Betreibern von 
Glasfasertechnologien aufgeteilt werden kann. Dies ist auch ein 
Verhandlungserfolg der Bundesregierung", betonte Schnappauf.
"So sehr sich jeder Verbraucher über niedrige Preise für SMS 
freut: Ein staatlicher Eingriff in die Preisgestaltung ist nicht nur 
ordnungspolitisch, sondern auch in dieser Höhe bedenklich: Es liegt 
nicht im Interesse der Verbraucher, wenn für den Ausbau von 
Funkanwendungen, wie das mobile Internet, die Mittel für 
Investitionen staatlich entzogen werden. Das hemmt IT-Innovationen 
und Wachstum und geht damit auch zu Lasten der Verbraucher in 
Europa", sagte Schnappauf.
"Es war auch eine richtige Entscheidung des Rates, die Pläne für 
eine neue EU-Telekommunikationsaufsicht und neue EU-Vetobefugnisse 
der EU-Kommission zu verwerfen", sagte Schnappauf. Statt neuer 
bürokratischer Hürden sollte sich die EU-Kommission künftig auf 
Anreize für Breitbandausbau und Investitionen in Anwendungen der 
Informations- und Kommunikationstechnologien konzentrieren.

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