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Deutsche Industrie begrüßt EU-Konjunkturpaket - Brüsseler Ergebnis gute Grundlage für nationales Wachstumspaket - EU muss jetzt zusätzliche unnötige Belastungen der Wirtschaft unterlassen

Berlin (ots)

"Die deutsche Industrie begrüßt die Einigung der
Staats- und Regierungschefs zum EU-Konjunkturpaket. Wo ein 
europäisches Handeln notwendig ist, müssen auch europäische Lösungen 
zum Tragen kommen, etwa mit Blick auf transeuropäische 
Infrastrukturprojekte. Im gegenwärtig schwierigen konjunkturellen 
Umfeld ist das EU-Konjunkturpaket ein wichtiger Beitrag, um Europa 
wieder auf den Wachstumspfad zu bringen." So kommentierte 
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf das Ergebnis des Brüsseler
EU-Gipfels.
Der europäische Beschluss sei eine gute Grundlage für ein 
substanzielles nationales Wachstumspaket. "Wenn jetzt überlegt 
Zukunftsweichen richtig gestellt werden, kann die deutsche Wirtschaft
gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte Schnappauf.
"Will die EU tatsächlich konsequent Wachstum und Beschäftigung in 
Europa unterstützen, müssen zusätzliche unnötige Belastungen der 
Wirtschaft aus der EU unterlassen werden", forderte der 
BDI-Hauptgeschäftsführer. Alle aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahren 
müssten überprüft und gegebenenfalls geändert oder zurückgenommen 
werden. "Der BDI setzt sich dafür ein, dass die Regeln des 
Stabilitätspakts respektiert werden", erklärte Schnappauf. Der Pakt 
verfüge über eingebaute Flexibilitätsmechanismen. Diese könnten jetzt
genutzt werden. Das mittelfristige Ziel, wieder ausgeglichene 
Haushalte anzustreben, sei aber nur mit einem intakten Stabilitäts- 
und Wachstumspakt zu erreichen.

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