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BDI: Keine faulen Kompromisse im Vergaberecht - Koalitionsplan verstößt gegen Europarecht - Teure Sanktionen drohen - Zukunft für öffentlich-private Partnerschaften sichern

Berlin (ots)

"Durch ein neues Vergaberecht drohen Sanktionen des
Europäischen Gerichtshofes, die mit immensen Belastungen für die 
Steuerzahler verbunden wären. Die Pläne der Koalition verstoßen gegen
europäische Vorgaben, sollte sie Kooperationen der Kommunen 
untereinander von der öffentlichen Ausschreibungspflicht befreien." 
Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf 
die bevor stehenden Ausschussberatungen zur Reform des Vergaberechts 
im Bundestag am kommenden Mittwoch. "Jeder einzelne 
Beschaffungsvertrag wäre rechtswidrig und müsste rückabgewickelt 
werden."
Auch die Koalitionsvorschläge für öffentlich-private 
Partnerschaften führten in eine Sackgasse. "Es ist falsch, 
öffentlich-private Partnerschaften künftig zwingend in Fach- und 
Teillose aufzuteilen. Der Vorteil von PPP-Projekten liegt gerade im 
Effizienzgewinn, der aus der Gesamtvergabe der Leistungen 
resultiert", so Schnappauf.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer plädierte dafür, die historisch 
gewachsene erfolgreiche Mitwirkung der Wirtschaft und der 
Gewerkschaften in den Verdingungsordnungen beizubehalten. "Die 
Verdingungsausschüsse erarbeiten die praktische Ausgestaltung des 
Vergabevorgangs. Sie sind ein Garant dafür, dass die 
Verdingungsordnungen von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite 
akzeptiert und gelebt werden. Eine grundlose Beschneidung ihrer 
Zuständigkeiten darf es nicht geben", forderte Schnappauf.

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