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BDI zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: - Schneller Beschluss schafft Vertrauen - Neue Kredite bis 2013 zurückführen - Lob für neue Kfz-Steuer

Berlin (ots)

"Es ist wichtig für Deutschland, dass das Kabinett
das Maßnahmenpaket so schnell beschlossen hat. Damit kann es schnell 
wirken, damit schafft es schnell Vertrauen für Bürger und 
Unternehmen." So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf 
das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene zweite 
Konjunkturpaket. "Das Konjunkturpaket setzt dort die richtigen 
Schwerpunkte, wo es zusätzliche Investitionen für künftiges Wachstum 
fördert und Bürger und Unternehmen entlastet. Staatliche 
Konsumausgaben erhöhen die öffentliche Verschuldung, stärken aber 
nicht die Wachstumskräfte", sagte Schnappauf.
"Ein kurzfristiger deutlicher Wiederanstieg der Schulden ist jetzt
unvermeidlich", erklärte Schnappauf. "Mittelfristig muss die 
Bundesregierung wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Mit 
einem verbindlichen Bekenntnis zur Schuldenbremse ist die Koalition 
auf dem richtigen Weg. Sie muss deutlich machen, dass es keinen 
Spielraum mehr gibt für weitere Ausgaben und glaubhaft vermitteln, 
die neuen Kredite bis 2013 wieder zurückzuführen." Der 
BDI-Hauptgeschäftsführer appellierte an die Politik, das Paket mit 
Maßnahmen zu ergänzen, die kein öffentliches Geld kosten. "Beispiele 
hierfür sind Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, Veränderungen im 
Mietrecht, die es zulassen, einen Teil der Investitionen auf die 
Mieten umzulegen, sowie einfachere und schnellere 
Genehmigungsverfahren."
"Die Politik hat den vom BDI geforderten Einstieg in eine 
CO2-basierte Kfz-Steuer erfüllt. Die neue Steuer schafft endlich 
Klarheit und Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher", 
kommentierte Schnappauf. "Der Kompromissvorschlag ist ein Beitrag zu 
einer nachhaltigen Kfz-Besteuerung, weil jedes Gramm CO2 gleich 
besteuert wird. Dies begünstigt emissionsarme Fahrzeuge - das ist gut
für die Umwelt und für unsere innovative deutsche Autoindustrie."

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