BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gemeinsame Erklärung zum G20-Gipfel - Auf Strategie zur Krisenbewältigung einigen - Bankbilanzen bereinigen - Verbindliches Regelwerk für weltweite Finanzmärkte schaffen
Berlin (ots)
Anlässlich des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 2. April in London erklären BDI, Bankenverband und BGA:
Die Staats- und Regierungschefs stehen vor ihrem Gipfeltreffen in London vor schwierigen Herausforderungen. Notwendig ist eine klare gemeinsame Strategie sowohl mit Blick auf die Stabilisierung der aktuellen Situation an den Güter- und Finanzmärkten als auch auf die mittel- und längerfristig zu lösende Aufgabe der Stärkung des Regelwerkes für die Finanzmärkte.
Bei der Koordination wirtschaftspolitischer Maßnahmen sind zentrale Grundregeln zu beachten: - Festhalten am Prinzip offener Märkte und des Freihandels; - Einigung auf den geordneten Abbau der internationalen Ungleichgewichte auf der Basis einer koordinierten Maßnahmenplanung; - Vereinbarung international abgestimmter Maßnahmen und Absage an unkoordinierte Schritte und fallweise Stützungsmaßnahmen; - Verständigung über die rasche Beendigung der Ausgabenprogramme und die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin auf der Basis einer koordinierten "Exit-Strategie".
Stabilisierung des Bankensektors
Die Liquiditätspolitik der Notenbanken und staatliche Maßnahmen zur Rekapitalisierung von Banken sowie zur Bereitstellung von Emissionsgarantien haben einen "Fadenriss" bei der Versorgung der Wirtschaft mit Finanzmitteln bislang verhindert. Das Vertrauen zwischen den Banken ist allerdings noch nicht wieder zurückgekehrt. Die Unsicherheit über weiteren Wertberichtigungsbedarf könnte letztlich die Kreditversorgung der Wirtschaft insgesamt bedrohen. Deshalb muss alles getan werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Hierbei ist die Bereinigung der Bankbilanzen um Problemaktiva besonders dringlich.
Zentrale Aspekte der Finanzmarktregulierung
Die Europäische Union hat als gestaltende politische Kraft in der Finanzmarktregulierung global an Einfluss gewonnen. Die Diskussion zur Finanzmarktkrise in Europa war und ist wegweisend für internationale Schlussfolgerungen - etwa der G20 oder im Forum für Finanzstabilität (FSF). Bei Änderungen des Regelwerkes müssen unbedingt die Rückwirkungen und die internationale Verflechtung der Finanzmärkte beachtet werden. Gerade in der aktuell schwierigen Phase darf nicht auf bewährte Instrumente der internationalen Kooperation verzichtet werden.
Eigenkapital stärken - Prozyklik dämpfen
Eine Stärkung der Kapitalausstattung im internationalen Bankensystem
ist zu begrüßen und wird dazu beitragen, dass Banken auch in
Abschwungphasen nicht gezwungen sind, prozyklisch zu agieren. Diesem
Effekt risikosensitiver Kapitalanforderungen muss künftig mehr
Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Aufbau von Eigenkapitalpuffern in
guten Zeiten ("dynamic provisioning") sollte ernsthaft geprüft
werden. Bei darüber hinausgehenden Überlegungen zur Unterlegung von
Risiken mit Eigenkapital ist anstelle pauschaler Kapitalzuschläge an
konkreten Risiken anzuknüpfen. Die Einführung neuer
Kapitalanforderungen muss mit Gespür für die aktuelle Marktlage
erfolgen. Auch richtige Maßnahmen - zum falschen Zeitpunkt eingeführt
- können die Stabilität des Gesamtsystems oder dessen
Funktionsfähigkeit gefährden. Aufsichtsstrukturen ohne Regelungs- und Kompetenzlücken Das bisherige Modell der reinen Kooperation europäischer Aufsichtsbehörden reicht nicht mehr aus. Auch global muss die Struktur der Aufsicht der Struktur des Marktes folgen. Globale Märkte brauchen eine globale Aufsicht ohne Regelungs- und Kompetenzlücken auf der Basis einer engen Koordination und Kooperation der Aufsichtsbehörden. Positiv ist der Vorschlag, für grenzüberschreitende Bankengruppen so genannte "Colleges of Supervisors" einzurichten und der Aufsichtsbehörde des Mutterinstituts dafür bestimmte Prozess¬steuerungskompetenzen einzuräumen.
Früherkennung von Krisen ausbauen Die im Rahmen der Bankenaufsicht und der makroökonomischen Analyse der Finanzmärkte erfassten Risiken und gewonnenen Erkenntnisse müssen künftig enger miteinander verzahnt werden. Ein effizientes und möglichst globales Frühwarnsystem muss die laufende Beobachtung von Marktentwicklungen und die Einhaltung von Standards und Prinzipien an den Finanzmärkten, vor allem aber auch konkrete Prozeduren bei der Feststellung einer Krisenlage, umfassen. In diesem Netzwerk müssen der Inter¬nationale Währungsfonds und das FSF eine zentrale Rolle spielen. Dies erfordert klare Verantwort¬lichkeiten, die Einräumung entsprechender Kompetenzen und die Bereitstellung ausreichen¬der finanzieller Ressourcen. Auf europäischer Ebene besitzt die EZB den Auftrag zur Wahrung der Finanzmarktstabilität. Die Deutsche Bundesbank sollte auf nationaler Ebene gleichfalls mit einem solchen Mandat ausgestattet werden.
Ratingagenturen besser beaufsichtigen Die Finanzkrise offenbart eklatante Schwächen der bisher praktizierten Selbstregulierung der Ratingagenturen. Unerlässlich ist eine formelle Registrierung und Beaufsichtigung der Agenturen. Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz der Ratingagenturen und des Ratingprozesses müssen durch entsprechende Vorgaben ergänzt, Interessenkonflikte vermieden werden. Regulatorische Eingriffe sollten sich auf die Ratingprozesse beschränken.
Markttransparenz erhöhen Die Eigenkapitalunterlegung muss mit höherer Markttransparenz über die Risikosituation der jeweiligen Institute einhergehen. Verbesserte Offenlegungsstandards, z. B. im Verbriefungsgeschäft und bei der Tätigkeit von Hedgefonds, dienen dem nachhaltigen Risikobewusstsein der Marktteilnehmer und der Krisenprävention. Zu wesentlichen Sachverhalten internationaler Finanzgeschäfte liegen derzeit keine aussagefähigen Daten vor. So fehlt es an einer Erfassung des Gesamtleverage etwa bei Hedgefonds. Die Erhellung dieser Bereiche ist dringend notwendig. Entsprechende Vorschläge zur Schaffung eines globalen Kreditregisters und einer "Risiko¬landkarte" sind unterstützenswert.
Vergütungs- und Anreizsysteme anpassen Erfolgsorientierte Vergütungssysteme dürfen nicht dazu führen, dass übermäßig große Marktrisiken eingegangen werden. Verhaltenskodizes sollen diesen Grundsatz unterstützen. Die enge Verknüpfung zwischen Vergütungsanreizen und dem nachhaltig erzielbaren Erfolg des Gesamtunternehmens muss hier die Leitlinie sein.
Bilanzierungsregeln verbessern Die Fair-Value-Bewertung in den IFRS bleibt grundsätzlich ein angemessener und geeigneter Wertmaßstab zur Bereitstellung transparenter Bilanzinformationen. Verbesserungsbedarf besteht jedoch für Regelungen der Konsolidierung, der Anhangsangaben über die Bewertung von Finanzinstrumenten und der Fair-Value-Bewertung in inaktiven Märkten. Schließlich müssen die Bilanzierungsregeln weltweit vereinheitlicht werden. Alleingänge oder Sonderlösungen in Bilanzierungsfragen, etwa durch "Carve Outs", führen zum Vertrauensverlust in die Bilanzen.
Fazit
Die Bundesregierung hat im Vorfeld des Gipfels auf ein gemeinsames Herangehen der europäischen Seite hingewirkt. Das ist sehr zu begrüßen. BDI, Bankenverband und BGA erwarten auf dieser Basis konkrete Ergebnisse der G20, die letztlich die langfristigen Wachstumschancen der Weltwirtschaft stabilisieren. Angesichts dessen ist die klare Absage an Protektionismus ermutigend; sie sollte durch ein klares Votum für einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Doha-Runde bekräftigt werden.
Die Verbesserung des Regelwerkes für die Finanzmärkte steht im Zentrum der Vorarbeiten zum G20-Gipfel. Vor diesem Hintergrund ist das vorliegende Papier unserer drei Verbände zu sehen. Der Leitsatz der G20 "Kein Markt, kein Marktteilnehmer, kein Produkt ohne angemessene Aufsicht und Regulierung" beschreibt dabei den richtigen Ansatz. Zugleich muss klar sein: Zwischen dieser auf mittlere Frist angelegten Aufgabe und der kurzfristig nötigen Stabilisierung der Lage an den Finanz- und Gütermärkten besteht kein Widerspruch. Beides muss erledigt werden.
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