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BDI-Präsident Keitel auf der Hannover Messe: "Industrie lehnt neues Konjunkturpaket ab" - Finanzmarktstabilisierung von zentraler Bedeutung - Für Maßnahmen, die kein öffentliches Geld kosten

Berlin (ots)

"Es ist unverantwortlich, jetzt schon wieder neue
teure Konjunkturpakete zu fordern. Der finanzielle Spielraum des 
Staates ist erschöpft. Derzeit muss die öffentliche Hand alles daran 
setzen, die beiden beschlossenen Konjunkturpakete effizient 
umzusetzen." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag zum 
Beginn der Hannover-Messe. "Außerdem gibt es eine Fülle von 
Maßnahmen, die die private Investitionstätigkeit fördern, ohne dass 
sie den Staat Geld kosten. Die Unternehmen müssen zudem von aktuellen
und geplanten Kosten entlastet werden." Zu diesen Maßnahmen gehörten 
etwa Änderungen der Zinsschranke, der Bürokratieabbau oder der 
EU-Emissionshandel. "Wenn der politische Wille da wäre, könnten sie 
sogar noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden", unterstrich
Keitel. "Es ist keine Frage der Zeit, vielmehr des Willens."
Eine Schlüsselrolle komme der Stabilisierung der Finanzmärkte zu. 
"Einen nachhaltigen Aufschwung gibt es nur mit einem gesunden 
Finanzsystem, das sich wieder auf die Unternehmensfinanzierung 
konzentrieren kann. Zwingende Voraussetzung für eine ausreichende 
Kreditversorgung der Wirtschaft ist eine unverzügliche Lösung für 
hochriskante Papiere in den Bankbilanzen. Der Finanzkreislauf ist 
systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft." Keitel: 
"Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet, deshalb müssen 
Politik und Finanzwirtschaft in den nächsten Wochen ein überzeugendes
Konzept auf den Tisch legen und schnell beschließen."
Als weiteren Schwerpunkt nannte Keitel die Sicherung der 
Unternehmensfinanzierung. Bedrohlich sei insbesondere die verringerte
Möglichkeit, Kreditversicherungen zu erhalten. "Dadurch drohen ganze 
Lieferketten zusammenzubrechen", warnte Keitel. Hier müsse es eine 
Risikoauffanglösung geben. Diese erhöhe den Anreiz für Versicherer, 
wieder mehr Risiken zu vertretbaren Konditionen abzudecken. Zudem 
müssten die Exportkreditversicherung und die Exportfinanzierung der 
aktuellen Situation angepasst werden. Immer häufiger seien private 
Kreditversicherer nicht bereit, Exporte zu versichern. "Die deutschen
Exportunternehmen benötigen schnell und unkompliziert Liquidität", 
sagte Keitel. " Sonst wird die Finanzierung zum Engpass für deutsche 
Ausfuhren."
Der BDI-Präsident stellte fest, der letzte Aufschwung habe 
bewiesen, dass mehr Wachstum und mehr Beschäftigung auch in 
Deutschland möglich seien. "Der Weltmarkt schätzt die Leistungen der 
deutschen Industrie, die echten Werte, die wir erzeugen. Wenn die 
Weltkonjunktur wieder anzieht, wird uns das nutzen."

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