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BDI fordert Neuausrichtung der EU-Gesetzgebung - Schärfste Ablehnung von Sammelklagen - Auf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie konzentrieren

Berlin (ots)

"Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von
Sammelklagen lehnen wir aufs Schärfste ab. Sie sind außerordentlich 
schädlich und überflüssig. Die deutsche Wirtschaft fordert die 
Kommission auf, ihre Gesetzgebung kompromisslos auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auszurichten." Mit 
diesen Worten verlangte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, 
den heutigen Beschluss der EU-Wirtschaftsminister zur europäischen 
Industriepolitik unverzüglich umzusetzen. Schnappauf forderte 
konkret, auf eine Regulierung von CO2-Emissionen leichter 
Nutzfahrzeuge zu verzichten, bis sich die Konjunktur erholt hat.
"Dass der Ministerrat ausdrücklich die Schlüsselrolle der 
Industrie betont, ist eine richtige und wichtige Erkenntnis gerade in
der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Erkenntnis muss nun
allerdings auch verstärkt  in die Praxis umgesetzt werden. Es ist 
widersinnig, die Unternehmen einerseits durch unnötige Gesetze und 
Vorschriften zusätzlich zu belasten, um sie andererseits mit 
öffentlichen Geldern aus Konjunkturprogrammen wieder zu 
unterstützen", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Schnappauf 
forderte zudem, die Empfehlungen der Brancheninitiativen wie z.B. 
Electra oder Cars 21 stärker bei der konkreten Gesetzgebung zu 
berücksichtigen.
Deutschland ist mit einem Anteil von 27 Prozent an der 
Bruttowertschöpfung der EU-Industrie mit weitem Abstand das 
wichtigste Industrieland in Europa; es folgen Italien, Großbritannien
und Frankreich mit jeweils knapp 13 Prozent. Schnappauf: "Die 
deutsche Industrie wird nach der Krise wieder die Lokomotive für 
Europas Wirtschaft sein. Dafür muss Brüssel jetzt die richtigen 
Weichen stellen."

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
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