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BDI und BDA zur Schuldenbremse - Zustimmung des Bundesrates gefordert - Finanzpolitische Glaubwürdigkeit stärken - Kreditfinanzierung in außergewöhnlichen Situationen weiterhin möglich

Berlin (ots)

Berlin, 29. Mai 2009. Anlässlich der Verabschiedung
des Gesetzes zur Schuldenbremse im Deutschen Bundestag am Freitag 
erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die 
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) :
"Deutschland braucht dringend eine wirksame Begrenzung der 
staatlichen Kreditaufnahme. BDI und BDA appellieren daher an den 
Bundesrat, dem Gesetz zur Schuldenbremse zuzustimmen. Wird das kurz 
vor dem Ende der Legislaturperiode ausgehandelte Reformpaket wieder 
aufgeschnürt, droht das Scheitern dieser wichtigen Initiative. Das 
würde die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands empfindlich 
beschädigen", warnten BDI und BDA.
"Mit dem Gesetz zur Schuldenbremse ist sichergestellt, dass 
Deutschland nach Überwindung der wirtschaftlichen Krise wieder zügig 
auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehrt. Bund und Länder
bekommen hinreichend lange Übergangsfristen, um ihre Budgets dem 
neuen Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme 
anzupassen. Die vom Bundestag beschlossene Regelung ist so flexibel, 
dass für außergewöhnliche Situationen eine Kreditfinanzierung weiter 
möglich ist", so die beiden Spitzenverbände.

Pressekontakt:

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