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BDI-Präsident Henkel: Reformbereitschaft statt Selbstzufriedenheit und Mittelmaß

Berlin (ots)

Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI) am 27. Juni im Berliner Hotel
Intercontinental warb BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der zum
Jahresende dieses Amt niederlegt, für Nachhaltigkeit und Aufklärung
in allen Bereichen der Politik. Unter dem Motto "Für Nachhaltigkeit
überall in der Politik!" zog er eine Bilanz der rot-grünen
Regierungsarbeit.
Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft sei Deutschland ein
Stück weiter gekommen. Bewegung gebe es auch in der Bio- und
Gentechnik. Seit zwei Jahren führe Deutschland hier die Hitparade der
Neugründungen in Europa an. Ein dramatischer Rückschritt sei der
Ausstieg aus der Kernenergie. Anders als man den Bürgern weis machen
wolle, erhöhe der Beschluss die Sicherheit der Bevölkerung nicht. Im
Gegenteil, wenn man um unser Land einen Kreis mit einem Radius von
1000 Kilometern ziehe, fände man in ihm 120 Kernkraftwerke. Die 19
sichersten wolle man nun abstellen. Henkel prognostizierte: "Die
selben Leute, die heute den unumkehrbaren Ausstieg aus der
Kernenergie propagieren, werden in 10 Jahren "Green Cards" für
Kerntechniker fordern".
Die Gretchenfrage für unser Land sei, ob sich der Reformwille der
Regierung, der sich ja bei Haushalt, Steuern und Rente im Ansatz
zeige, auch auf die Reform des Arbeitsmarktes übertrage, oder ob er
sich angesichts der Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten wieder
erschöpfe. Henkel: "Diese Gefahr ist groß, sie hat auch einen Namen:
Selbstzufriedenheit". Liberalisierung der Arbeitsmärkte und neue
Arbeitsplätze seien zwei Seiten derselben Medaille. Es gehe ja nicht
darum, den Flächentarif abzuschaffen. Aber er brauche Konkurrenz
durch Betriebsvereinbarungen.  Diese Erkenntnis sei für Rot-Grün noch
schwerer zu akzeptieren als für die vorherige Regierung. Umso
wichtiger sei es, bei anderen Reformen weiter zu kommen.
Das Perspektivkonzept "Für ein attraktives Deutschland", dass der
BDI schon vor zwei Jahren vorgestellt  habe, weise den Weg. 70
Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik hatten dort
eine Vision für Deutschland entworfen, die beschreibt, wie
Deutschland bis zum Jahr 2010 eine weltoffenere, innovative, mobilere
und vitalere Gesellschaft werden kann - die richtigen politischen
Weichenstellungen vorausgesetzt. Der heute vorgelegte Statusbericht
belege, dass zur Stärkung der Reformbereitschaft noch viel mehr
Aufklärung über wirtschaftspolitische Zusammenhänge nötig sei. 
Henkel rief die Unternehmer auf, sich als Mitstreiter für Reformen in
unserer Gesellschaft stark zu machen.
Eine große Chance sei, dass immer mehr Bürger inzwischen weniger
populistische Parolen, sondern mehr nachhaltige politische Konzepte
forderten. Nachhaltigkeit nicht nur im Umweltschutz, sondern als
generelles politisches Prinzip werde immer populärer.
Vortragende auf der Jahrestagung sind Jacques Chirac,
französischer Staatspräsident, Hans Eichel, Bundesminister der
Finanzen, Angela Merkel, Bundesvorsitzende der CDU, Wolfgang
Gerhardt, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der
FDP-Bundestagsfraktion sowie Ernest-Antoine Seillière, Präsident
Mouvement des Entreprises de France (MEDEF). In drei Foren werden
Einzelthemen zur Nachhaltigkeit diskutiert, so "Der
entscheidungsfähige schlanke Staat", "die innovative
Wissensgesellschaft" und "Die umweltbewusste, energieeffiziente
Gesellschaft". Weiterhin steht die Verleihung des
BDI-Umweltschutzpreises an insgesamt 13 Preisträger auf dem Programm.
Am Nachmittag findet eine Diskussion mit Schülern der 12.
Jahrgangsstufe verschiedener Berliner Gymnasien statt. Mit dem
Abendprogramm, "Metropolis", beschließt der BDI die erste
Jahrestagung in Berlin nach dem Umzug.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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