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BDI: Mehr Markt und weniger Staat in der Energiepolitik

Berlin (ots)

Der Energieausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI) forderte die Bundesregierung auf, bei der Gestaltung der
künftigen Energiepoltik auf die Regeln des Marktes zu setzen und
staatliche Eingriffe zu vermeiden. Der BDI-Energieausschuß
diskutierte im Rahmen der Expo 2000 in Hannover mit dem
Bundeswirtschaftsministerium aktuelle energiepolitische Themen. Der
Vorsitzende des BDI-Gremiums, Klaus-Peter Rambow, betonte das Gewicht
der Strom- und Gaskosten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Industrie. Die Entlastungen, die endlich durch die
Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte erzielt würden, dürften
nicht durch hausgemachte Belastungen wie Ökosteuern, Förderung der
erneuerbaren Energien und Sicherung der kommunalen
Kraft-Wärme-Kopplung zu Lasten der Stromverbraucher wieder zunichte
gemacht werden. Nach wievor zählten die Strom- und Gaspreise in
Deutschland zu den höchsten in Europa. Für die Schaffung neuer
Arbeitsplätze sei mitentscheidend, diese Preis-Nachteile abzubauen
und zu verhindern, dass den Energiepreisen neue politische
Belastungen aufgebürdet werden.
Gegen den Markt könne Energiepolitik auf Dauer nicht erfolgreich
sein. Energieversorgung sei primär eine wirtschaftliche Aufgabe.
Mengenmäßige Festschreibungen des Anteils einzelner Energieträger
oder von einzelnen Erzeugungs- und Umwandlungstechniken seien
staatliche Eingriffe, die die wirtschaftlichen Kriterien wie Kosten,
Preise, Kapitaleinsatz, Investitionsvoraussetzungen, technische
Innovation und wirtschaftliche Effizienz nicht hinreichend
berücksichtigten. Nur der Markt als flexibles Lenkungsinstrument
biete Gewähr für eine Optimierung der Energieversorgung. Deshalb
warne der BDI mit Blick auf das beabsichtigte Gesetz zur
langfristigen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vor der Festlegung
von Quoten. Diese verbieten sich schon deshalb, weil die vollen
Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung nur dann zur Geltung kämen, wenn
ein möglichst ganzjähriger Wärmebedarf und parallel dazu ein
entsprechender Strombedarf gedeckt werden können.
Angesichts des weltweit weiter steigenden Energiebedarfs und
wachsender Abhängigkeit der EU-Staaten von Energieimporten hält es
der BDI für kurzsichtig, dass sich die Bundesregierung durch ein
Neubauverbot von Kernkraftwerken aus der Kernenergienutzung
verabschieden will. Eine rohstoffarme Industrienation wie Deutschland
müsse sich alle Optionen für die langfristige Sicherung der
Energieversorgung einschließlich der Nutzung der Kernenergie mit
weiterentwickelter, noch sicherer Kerntechnik offen halten.

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