BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHT und ZDH zur Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Berlin (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Präsidenten der vier Spitzenverbände appellieren nachdrücklich an alle deutschen Unternehmen, sich der Stiftungsinitiative anzuschließen.
In diesem Zusammenhang fordert die Wirtschaft die Bundesregierung auf, für die privatisierten Unternehmen der öffentlichen Hand den Rahmen zu schaffen, damit sie der Stiftungsinitiative beitreten können.
Sie erhalten hierzu eine gemeinsame Erklärung der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sowie gemeinsame Briefe der vier Präsidenten an die Ministerpräsidenten und die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages.
Mit freundlichen Grüssen
Albrecht v. der Hagen
Anlagen:
1. Gemeinsame Erkärung von BDA, BDI, DIHT und ZDH zur Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"2. Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Würtemberg,
Erwin Teufel3. Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetages,
Hajo HoffmannAnlage 1:
Erklärung der Präsidenten von BDA, BDI, DIHT sowie ZDH zum 17. Juli 2000
Die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Damit ist es im Rahmen dieser Verhandlungen gelungen, für die deutschen Unternehmen ein verlässliches Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, so dass nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch zukünftige Klagen wegen aller behaupteter Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Zeit des Zweiten Weltkriegs abgewiesen werden.
Wir appellieren nochmals nachdrücklich an die noch abseits stehenden deutschen Unternehmen, sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen. Diese einzigartige solidarische Aktion trägt zum Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens in der Welt bei.
Die von der öffentlichen Hand privatisierten Unternehmen gehören zur deutschen Wirtschaft. Es ist deshalb unerträglich, dass die Bundesregierung diesen Firmen verwehrt, sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen und sich deren Beiträge selbst zurechnet.
Wir fordern die Regierungschefs der deutschen Länder, die Bürgermeister und Oberbürgermeister der deutschen Städte sowie die Landräte auf, die in kommunalem und Landesbesitz befindlichen privatisierten Unternehmen in die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft einzubringen. Auch andere bisher noch nicht beteiligten Gruppierungen aus Wirtschaft und Gesellschaft werden aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen.
Dr. Dieter Hundt Hans-Olaf Henkel Präsident der BDA Präsident des BDI
Hans Peter Stihl Dieter Philipp Präsident des DIHT Präsident des ZDH
Anlage 2:
Herrn Erwin Teufel Ministerpräsident Landes Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Damit ist es im Rahmen dieser Verhandlungen gelungen, für die deutschen Unternehmen ein verlässliches Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, so dass nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch zukünftige Klagen wegen aller behaupteter Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Zeit des Zweiten Weltkriegs abgewiesen werden.
Wir haben anlässlich dieser Gelegenheit nochmals nachdrücklich an die noch abseits stehenden deutschen Unternehmen appelliert, sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen. Wir sind davon überzeugt, dass diese einzigartige solidarische Aktion zum Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens in der Welt beiträgt.
Wir möchten Sie aber auch auf ein großes Ärgernis ansprechen, das den Erfolg der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu gefährden droht: Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Bundesregierung (der Bundesfinanzminister) den im Bundesbesitz befindlichen Firmen verwehrt, sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen und sich deren Beiträge selbst zurechnet. Die privatisierten Unternehmen, die ganz oder überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand sind, gehören nach unserer Meinung eindeutig zur deutschen Wirtschaft.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, eindringlich, die privatisierten Unternehmen Ihres Landes in die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft einzubringen. In diesem Sinne werden wir uns auch an die Bürgermeister und Oberbürgermeister der deutschen Städte sowie die Landräte wenden.
Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung für unser Anliegen.
Dr. Dieter Hundt Hans-Olaf Henkel Präsident der BDA Präsident des BDI
Hans Peter Stihl Dieter Philipp Präsident des DIHT Präsident des ZDH
Anlage 3:
Herrn Oberbürgermeister Hajo Hoffmann Präsident des Deutschen Städtetages Straße des 17. Juni 112 10623 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Damit ist es im Rahmen dieser Verhandlungen gelungen, für die deutschen Unternehmen ein verlässliches Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, so dass nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch zukünftige Klagen wegen aller behaupteter Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der Zeit des Zweiten Weltkriegs abgewiesen werden.
Wir haben anlässlich dieser Gelegenheit nochmals nachdrücklich an die noch abseits stehenden deutschen Unternehmen appelliert, sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen. Wir sind davon überzeugt, dass diese einzigartige solidarische Aktion zum Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens in der Welt beiträgt.
Wir fordern die Regierungschefs der deutschen Länder, die Bürgermeister und Oberbürgermeister der deutschen Städte sowie die Landräte auf, die in kommunalem und Landesbesitz befindlichen privatisierten Unternehmen in die Stiftungsinitative der deutschen Wirtschaft einzubringen. Auch andere bisher noch nicht beteiligten Gruppierungen aus Wirtschaft und Gesellschaft werden aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, eindringlich im Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass die privatisierten Unternehmen der Kommunen in die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft eingebracht werden.
Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung für unser Anliegen.
Dr. Dieter Hundt Hans-Olaf Henkel Präsident der BDA Präsident des BDI
Hans Peter Stihl Dieter Philipp Präsident des DIHT Präsident des ZDH
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