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Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHT und ZDH zur Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Berlin (ots)

Sehr geehrte Damen und Herren,
   liebe Kolleginnen und Kollegen,
die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung
der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Präsidenten
der vier Spitzenverbände appellieren nachdrücklich an alle deutschen
Unternehmen, sich der Stiftungsinitiative anzuschließen.
In diesem Zusammenhang fordert die Wirtschaft die Bundesregierung
auf, für die  privatisierten Unternehmen der öffentlichen Hand den
Rahmen zu schaffen, damit sie der Stiftungsinitiative beitreten
können.
Sie erhalten hierzu eine gemeinsame Erklärung der vier
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sowie gemeinsame Briefe der
vier Präsidenten an die Ministerpräsidenten und die Präsidenten des
Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und
des Deutschen Landkreistages.
Mit freundlichen Grüssen
Albrecht v. der Hagen
Anlagen:
1. Gemeinsame Erkärung von BDA, BDI, DIHT und ZDH zur Stiftung   
     "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
2. Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Würtemberg,
      Erwin Teufel
3. Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetages,
      Hajo Hoffmann
Anlage 1:
Erklärung der Präsidenten von BDA, BDI, DIHT sowie ZDH 
   zum 17. Juli 2000
Die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung
der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Damit ist es im
Rahmen dieser Verhandlungen gelungen, für die deutschen Unternehmen
ein verlässliches Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, so dass nicht
nur die gegenwärtigen, sondern auch zukünftige Klagen wegen aller
behaupteter Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der
Zeit des Zweiten Weltkriegs abgewiesen werden.
Wir appellieren nochmals nachdrücklich an die noch abseits
stehenden deutschen Unternehmen, sich der Stiftungsinitiative der
deutschen Wirtschaft anzuschließen. Diese einzigartige solidarische
Aktion trägt zum Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens
in der Welt bei.
Die von der öffentlichen Hand privatisierten Unternehmen gehören
zur deutschen Wirtschaft. Es ist deshalb unerträglich, dass die
Bundesregierung diesen Firmen verwehrt, sich der Stiftungsinitiative
der deutschen Wirtschaft anzuschließen und sich deren Beiträge selbst
zurechnet.
Wir fordern die Regierungschefs der deutschen Länder, die
Bürgermeister und Oberbürgermeister der deutschen Städte sowie die
Landräte auf, die in kommunalem und Landesbesitz befindlichen
privatisierten Unternehmen in die Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft einzubringen. Auch andere bisher noch nicht beteiligten
Gruppierungen aus Wirtschaft und Gesellschaft werden aufgefordert,
sich der Initiative anzuschließen.
Dr. Dieter Hundt              Hans-Olaf Henkel
   Präsident der BDA             Präsident des BDI
Hans Peter Stihl              Dieter Philipp
   Präsident des DIHT            Präsident des ZDH
Anlage 2:
Herrn
   Erwin Teufel
   Ministerpräsident
   Landes Baden-Württemberg
   Richard-Wagner-Straße 15
   70184 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung
der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Damit ist es im
Rahmen dieser Verhandlungen gelungen, für die deutschen Unternehmen
ein verlässliches Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, so dass nicht
nur die gegenwärtigen, sondern auch zukünftige Klagen wegen aller
behaupteter Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der
Zeit des Zweiten Weltkriegs abgewiesen werden.
Wir haben anlässlich dieser Gelegenheit nochmals nachdrücklich an
die noch abseits stehenden deutschen Unternehmen appelliert, sich der
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen. Wir sind
davon überzeugt, dass diese einzigartige solidarische Aktion zum
Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens in der Welt
beiträgt.
Wir möchten Sie aber auch auf ein großes Ärgernis ansprechen, das
den Erfolg der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu
gefährden droht: Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die
Bundesregierung (der Bundesfinanzminister) den im Bundesbesitz
befindlichen Firmen verwehrt, sich der Stiftungsinitiative der
deutschen Wirtschaft anzuschließen und sich deren Beiträge selbst
zurechnet. Die privatisierten Unternehmen, die ganz oder überwiegend
im Eigentum der öffentlichen Hand sind, gehören nach unserer Meinung
eindeutig zur deutschen Wirtschaft.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
eindringlich, die privatisierten Unternehmen Ihres Landes in die
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft einzubringen. In diesem
Sinne werden wir uns auch an die Bürgermeister und Oberbürgermeister
der deutschen Städte sowie die Landräte wenden.
Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung für unser Anliegen.
Dr. Dieter Hundt                Hans-Olaf Henkel
   Präsident der BDA               Präsident des BDI
Hans Peter Stihl                Dieter Philipp
   Präsident des DIHT              Präsident des ZDH
Anlage 3:
Herrn Oberbürgermeister
   Hajo Hoffmann
   Präsident des Deutschen Städtetages
   Straße des 17. Juni 112
   10623 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
die deutsche Wirtschaft begrüßt den erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen und die Unterzeichnung der Verträge für die Errichtung
der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Damit ist es im
Rahmen dieser Verhandlungen gelungen, für die deutschen Unternehmen
ein verlässliches Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, so dass nicht
nur die gegenwärtigen, sondern auch zukünftige Klagen wegen aller
behaupteter Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus und der
Zeit des Zweiten Weltkriegs abgewiesen werden.
Wir haben anlässlich dieser Gelegenheit nochmals nachdrücklich an
die noch abseits stehenden deutschen Unternehmen appelliert, sich der
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen. Wir sind
davon überzeugt, dass diese einzigartige solidarische Aktion zum
Erhalt und zur Verbesserung des deutschen Ansehens in der Welt
beiträgt.
Wir fordern die Regierungschefs der deutschen Länder, die
Bürgermeister und Oberbürgermeister der deutschen Städte sowie die
Landräte auf, die in kommunalem und Landesbesitz befindlichen
privatisierten Unternehmen in die Stiftungsinitative der deutschen
Wirtschaft einzubringen. Auch andere bisher noch nicht beteiligten
Gruppierungen aus Wirtschaft und Gesellschaft werden aufgefordert,
sich der Initiative anzuschließen.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, eindringlich im
Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass die privatisierten
Unternehmen der Kommunen in die Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft eingebracht werden.
Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung für unser Anliegen.
Dr. Dieter Hundt            Hans-Olaf Henkel
   Präsident der BDA           Präsident des BDI
Hans Peter Stihl            Dieter Philipp
   Präsident des DIHT          Präsident des ZDH

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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