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BDI zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: "Wegweisend für digitale Zukunft" - Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation gestärkt - Schnellschüsse bewirken Vertrauensverluste

Berlin (ots)

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist
wegweisend für die digitale Zukunft in Deutschland. Die 
Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation, über Internet oder 
mobile Telefone, ist Grundlage der Informationsgesellschaft. Sie 
entscheidet heute über die Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit ganzer 
Branchen." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf 
anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 
zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz.
"Das Urteil macht klar: Einen leichtfertigen Umgang mit den 
vertraulichen Daten darf es nicht geben. Für die Übermittlung von 
Daten an den Staat sind strengste Voraussetzungen erforderlich. Ihnen
muss die Bundesregierung nun nachkommen", betonte Schnappauf. 
Selbstverständlich sei das Interesse des Staates berechtigt, gegen 
Terroristen auch mit modernen Ermittlungsmethoden vorzugehen.
"Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt, wie wichtig 
es ist, Herausforderungen der digitalen Welt mit Bedacht zu regeln. 
Durch Schnellschüsse entstehen Vertrauensverluste in der Bevölkerung 
und unnötige Kosten für die Industrie." Erforderlich sei ein 
ressortübergreifender Dialog über die Grundsätze der 
Informationsgesellschaft. "Dafür steht die deutsche Industrie als 
Gesprächspartner zur Verfügung", so Schnappauf.

Pressekontakt:

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