BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum EU-Frühjahrsgipfel: "Eurozone muss Stabilitätsgemeinschaft bleiben" - Beschluss über konkrete Hilfen für Griechenland wäre falsches Signal - Euro-Länder müssen Wettbewerbsfähigkeit erhöhen
Berlin (ots)
"Die Eurozone darf sich nicht von einer Stabilitätsgemeinschaft zu einer Transferunion entwickeln. Solide öffentliche Finanzen und eine stabile Währung sind unabdingbare Standortbedingungen für eine starke und wettbewerbsfähige Industrie. Die Industrie unterstützt daher den klaren Kurs der Bundeskanzlerin." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels.
"Ein Beschluss über konkrete Hilfen für Griechenland wäre das falsche Signal. Es würde den Druck in Griechenland und anderen überschuldeten Eurostaaten verringern, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen", warnte Schnappauf. "Sobald Griechenland die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen tatsächlich umsetzt, werden die Zinsaufschläge für das Land deutlich zurückgehen." Dies hätten vergleichbare Situationen wie etwa kürzlich in Irland gezeigt.
"Um die öffentliche Verschuldung nachhaltig zurückzufahren, müssen alle Länder in der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft erhöhen", forderte Schnappauf. Damit widersprach er der Kritik Frankreichs und anderer Staaten an der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. "Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur, sondern ebenfalls Importeuropameister. Alle anderen EU-Staaten profitieren als Zulieferer von den deutschen Exporterfolgen."
Die aktuelle Exportkritik bestärkt den BDI darin, eine europäische Wirtschaftsregierung abzulehnen: "Die im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Mechanismen zur engeren wirtschaftlichen Koordination in der Eurozone sowie zwischen den EU-Mitgliedstaaten reichen vollkommen aus", so Schnappauf.
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