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BDI drängt Politik zu Innovationsoffensive - Industrie legt Eckpunkte für ein Einstiegsprogramm in die steuerliche Forschungsförderung vor - Mehrfaches an zusätzlicher Wertschöpfung möglich

Berlin (ots)

Die deutsche Industrie drängt die Politik zu einer
Innovationsoffensive. "Mit einer Innovationsoffensive kann die 
Bundesregierung dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf einen 
nachhaltig höheren Wachstumspfad zu heben", sagte 
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Samstag in Berlin. 
"Noch gibt es keinen selbsttragenden Aufschwung. Innovationsfähigkeit
ist der Schlüssel zur Zukunft."
Zentral ist dem BDI zufolge die rasche Einführung einer 
steuerlichen Forschungsförderung. Sie schaffe ein Mehrfaches an 
zusätzlicher Wertschöpfung in Deutschland. "In nahezu allen 
OECD-Ländern wird heute deshalb eine steuerliche Forschungsförderung 
gewährt, und auch die EU hat sich in ihrer neuen 
Europa-2020-Strategie nachdrücklich dafür ausgesprochen", betonte 
Schnappauf. Rund um den Globus würden derzeit Forschungs- und 
Technologieprogramme vorangetrieben.
Für eine international wettbewerbsfähige Ausgestaltung von rund 
zehn Prozent der gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung 
(FuE) betrüge die Steuerreduzierung rund vier Milliarden Euro im 
Jahr. Angesichts der derzeitigen Lage der öffentlichen Haushalte 
spricht sich der BDI in einem ersten Schritt für ein Mindestvolumen 
von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro aus.
Für ein Einstiegsprogramm schlägt der BDI Eckpunkte vor. Demnach 
könnte die Politik die Forschungsförderung zunächst auf die 
Personalkosten fokussieren und den Fördersatz zwischen 
mittelständischen und Großunternehmen differenzieren. Unabhängig von 
der Größe sollten alle Unternehmen einbezogen werden, eine Deckelung 
sollte es nicht geben. In einem zweiten Schritt müsste dann der 
Ausbau auf ein international übliches Ausmaß erfolgen.
Hintergrundinformationen zur steuerlichen Forschungsförderung:
-	Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland in einer 
nachteiligen Position, was den Anteil des Staates an der Finanzierung
von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen betrifft. Während 
dieser Anteil in Deutschland von mehr als zehn Prozent im Jahr 1995 
auf zuletzt rund fünf Prozent sank, liegt er in den USA und 
Frankreich mittlerweile zwischen zehn und 15 Prozent.
-	Die OECD hat festgestellt, dass immer mehr Regierungen Forschung in
den Unternehmen durch steuerliche Instrumente fördern. Im Jahr 2008 
waren das bereits 21 Industriestaaten - im Jahr 1995 erst zwölf. In 
vielen Ländern, etwa in Australien, Österreich, Kanada oder den 
Niederlanden, sind steuerliche Anreize zentrale staatliche Hilfen für
die Forschung in den Unternehmen.
-	In der aktuellen Europa-2020-Strategie der Europäischen Kommission 
heißt es: "Europa muss auch die Auswirkungen und die Zusammensetzung 
der Forschungsausgaben ins Visier nehmen und die Bedingungen für FuE 
im Privatsektor in der EU verbessern. Die Mitgliedstaaten ... sind 
aufgefordert, ... dafür zu sorgen, ... den Ausgaben für die 
Wissenserlangung und -verbreitung auch durch steuerliche Anreize und 
sonstige Finanzinstrumente Vorrang einzuräumen und höhere private 
FuE-Investitionen zu fördern." (Quelle: Europa 2020 - Eine Strategie 
für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, 3. März 
2010)

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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