BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Keitel: "Nordrhein-Westfalen braucht stabile und arbeitsfähige Regierung"
Berlin (ots)
- Für Zusammenarbeit von Parteien, die sich eindeutig zur sozialen
Marktwirtschaft bekennen
- Hoffnung, dass im Bundesrat keine Blockade der Bundespolitik
drohtZum Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel:
"Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile und arbeitsfähige Regierung. Es besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen. Diese Chance müssen die Verantwortlichen jetzt nutzen. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen muss sich jetzt zügig eine neue Regierung konstituieren.
Ich hoffe sehr, dass im Bundesrat keine Blockade der Bundespolitik droht. Wegen der vor Deutschland liegenden Herausforderungen dürfen wir uns keinen Stillstand erlauben - weder in der Haushaltskonsolidierung noch bei den Wachstumsimpulsen und Steuerstrukturreformen.
Die neue Landesregierung steht vor sehr schwierigen Aufgaben. Nordrhein-Westfalen braucht eine innovations- und wachstumsorientierte Politik, damit die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Die neue Regierung muss den Landeshaushalt konsolidieren, Bürokratie abbauen und alles daran setzen, Innovationsfähigkeit zu fördern sowie Energie dauerhaft verlässlich und bezahlbar machen."
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