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BDI zu Maut-Plänen des Städte- und Gemeindebundes: Investieren - nicht abkassieren

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
wendet sich entschieden gegen Forderungen des Städte- und
Gemeindebundes nach einer Ausweitung der geplanten Lkw-Maut auf das
gesamte Straßennetz und der späteren Verdreifachung der Gebührenhöhe
von 25 Pf/km. Die bisherigen Pläne des Bundesverkehrsministeriums
alleine bedeuteten eine Mehrbelastung der Wirtschaft von fünf bis
sechs Mrd. DM; der Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes eine
Vervielfachung. Das u.a. mit der Unternehmenssteuerreform
beabsichtigte Klima für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
werde zunehmend belastet. Widersinnig sei, einerseits die Unternehmen
entlasten zu wollen, andererseits aber neue und höhere Abgaben,
insbesondere im Verkehrsbereich, einzuführen. So diskutiere die
Bundesregierung neben der Lkw-Straßenbenutzungsgebühren bereits eine
Flugverkehrsabgabe und die Ausweitung der Ökosteuer.
Schon heute steht fest: Bis 2003 steigen die Einnahmen der
öffentlichen Hand aus der Kfz-, der Mineralöl- und der Ökosteuer des
Straßenverkehrs jährlich um mehr als vier Mrd. auf über 100 Mrd. DM
pro Jahr. Auf der anderen Seite stagnieren die öffentlichen Ausgaben
für die Infrastrukturen im Verkehr. Für das gesamte Straßenwesen gibt
die öffentliche Hand jährlich 35 Mrd. DM aus. Dies beweise einmal
mehr, dass die Verkehrsabgaben zuallererst den öffentlichen
Haushalten zugute kommen, anstatt dem Ausbau und Unterhalt der
Verkehrsinfrastruktur.
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