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BDI-Präsident Henkel: Koalition muss sich an eigene Vereinbarungen halten - und Ökosteuer aussetzen!

Berlin (ots)

Die "Französische Revolution" der Transportunternehmer gegen die
so genannte Ökosteuer bei Dieselkraftstoffen überraschen den
Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Hans-Olaf Henkel, nicht. Um so etwas in Deutschland zu verhindern,
sei es nötig, Bundeskanzler Schröder an seinen eigenen
Koalitionsvertrag zu erinnern. Die rot-grüne Bundesregierung müsse
bei der Mineralölsteuer jetzt deutlich reagieren.
Die Senkung der Ökosteuer, zumindest aber die Aussetzung der
nächsten Schritte, sei konsequent, wenn die rot-grünen
Koalitionsvereinbarung eingehalten werde. Darin heiße es, die
Ökosteuer müsse die "Entwicklung der Energiepreise berücksichtigen".
Das Beste sei es immer gewesen, wenn man zu seinem Wort stünde.
Bundeskanzler Schröder solle endlich handeln und dem französischen
Beispiel folgen, so Henkel.

Rückfragen bitte an:

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Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
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