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Bundesregierung legt den Arbeitsmarkt an die Kette

Berlin (ots)

"Völlig kontraproduktiv, um die hohe strukturelle
Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen", bewertete Ludolf von
Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten
Gesetzentwurf zur Teilzeitarbeit und befristeten
Beschäftigungsverhältnissen. Neben den sozialen Sicherungssystemen
sei der Arbeitsmarkt der Bereich, in dem der größte Reformbedarf
bestehe. Nahezu alle anerkannten nationalen und internationalen
Institutionen - OECD, IWF, Sachverständigenrat, Forschungsinstitute -
machten die Verkrustungen des deutschen Arbeitsmarktes für die hohe
und hartnäckige strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland in hohem
Maße verantwortlich. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sei das
Gegenteil von dem, was am Arbeitsmarkt notwendig sei. Er schränke die
Flexibilität weiter ein, anstatt sie auszuweiten. Mehr rentable
Teilzeitarbeitsplätze können, so von Wartenberg, nur geschaffen
werden, "indem die betrieblichen Notwendigkeiten mit den Wünschen der
Beschäftigten auf freiwilliger Basis auf einen Nenner gebracht
werden". Zwangsmaßnahmen und einklagbare Rechte auf Teilzeitarbeit
helfen hier nicht weiter. Denn nicht nur mittelständische Unternehmen
würden durch die vorgesehenen Regelungen mit kaum überwindbaren
organisatorischen und rechtlichen Hürden konfrontiert.
Man habe den Eindruck, so der BDI-Hauptgeschäftsführer, hier seien
Staatsdiener am Werk, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen
hätten. Kein Betrieb könne vernünftig arbeiten, wenn sich die
Mitarbeiter nach Lust und Laune für halbe oder zwei Drittel-Stellen
entscheiden könnten. So werde der Faktor Arbeit zum
Unsicherheitsfaktor.
Wenn es denn ein sinnvolles Thema für das Bündnis für Arbeit gebe,
so von Wartenberg, dann müsse dort darüber gesprochen werden. Es
könne nicht angehen, dass die Regierung etwas durchpeitschen wolle,
nur um sich den Gewerkschaften anzudienen - weil sie Angst vor einem
heißen Herbst hat.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028 - 1566
Fax: 030 / 2028 - 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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