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BDI zur Pressekonferenz von Prodi: Mehr Wettbewerb öffentlicher Dienstleistungen

Berlin (ots)

"Unter dem Deckmantel der sogenannten Daseinsvorsorge darf es
keine wettbewerbsrechtlichen Reservate für die wirtschaftliche
Betätigung der öffentliche Hand geben". Dies forderte
BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg anlässlich der heute
von Kommissionspräsident Prodi vorgestellten Mitteilung der
EU-Kommission zur Daseinsvorsorge. Der BDI-Hauptgeschäftsführer hob
hervor, dass "der Wettbewerb privater Unternehmen am besten geeignet
ist, die Versorgung mit grundgesetzlich garantierten Leistungen zu
sichern." Gerade die Liberalisierung der Telekommunikations- und
Energiemärkte hätte eindrucksvoll gezeigt, dass Wettbewerb zu einer
höheren Angebotsvielfalt, zu günstigeren Preisen und technischen
Innovationen führten.
Soweit der EG-Vertrag bereits heute besondere Regeln für
Dienstleistungen von "allgemeinem wirtschaftlichem Interesse"
enthalte, dürften diese allenfalls in eng umgrenzten Ausnahmefällen
zur Anwendung kommen. Im Interesse des Wettbewerbs in Europa müsse
vielmehr die von der EU-Kommission betriebene Liberalisierung und
Deregulierung konsequent vorangetrieben werden, betonte Wartenberg.
Besonders große Defizite bestünden beispielsweise noch immer in den
Märkten für Abfallentsorgung, im Bereich der Wasserwirtschaft, im
Gesundheitssektor sowie bei den Postdienstleistungen. Hier dürften
die Chancen der europäischen Wirtschaft nicht verspielt werden.
An die Adresse der deutschen Bundesländer richtete der
BDI-Hauptgeschäftsführer den Appell, im eigenen Interesse die Debatte
um die Daseinsvorsorge nicht eskalieren zu lassen. Forderungen, die
Zustimmung zu den Ergebnissen der EU-Regierungskonferenz mit der
Verankerung wettbewerbsrechtlicher Sonderregelungen für die
Daseinsvorsorge im EU-Vertrag zu verknüpfen, seien verfehlt. Dies
würde den Fahrplan für die EU-Ost-Erweiterung gefährden und die
Glaubwürdigkeit der EU in den Beitrittverhandlungen untergraben. 
"Wenn die EU von den Beitrittskandidaten weitreichende
wirtschaftliche und strukturelle Reformen, eine zügige Privatisierung
und die Liberalisierung von Schlüsselmärkten verlangt, muss sie
selbst mit gutem Beispiel vorangehen", unterstrich Wartenberg.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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