All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI vor dem Europa-Gipfel in Biarritz: Die EU muss handlungsfähiger werden
Grundrechtecharta nur als Deklaration verabschieden

Berlin (ots)

Wenn sich die EU in der Weltwirtschaft behaupten
will, muss ihre Handlungsfähigkeit auch nach der Erweiterung
sichergestellt sein. Dies bekräftigte Ludolf von Wartenberg,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), im Vorfeld des Sonderrates der europäischen Staats- und
Regierungschefs am 13./14. Oktober in Biarritz. "Der mangelnde
Fortschritt der Regierungskonferenz in der Frage der institutionellen
Reformen ist besorgniserregend".
Die Industrie unterstütze Bestrebungen, Mehrheitsentscheidungen in
der EU künftig zur Regel zu machen. Alle Regierungen der EU müssten
sich darauf einstellen, in dieser Frage Zugeständnisse zu machen.
Ausnahmen sollten aber für zentrale hoheitliche Bereiche, z.B. in der
Steuerpolitik, gelten.
Zur Grundrechtecharta der EU erklärte von Wartenberg, die
Industrie unterstütze die Absicht, die gemeinsamen Werte und
grundlegenden Rechte in der EU für den Bürger sichtbarer zu machen.
Mit dem vorliegenden Text für die Charta könne die Industrie leben.
Allerdings seien entgegen den Empfehlungen der Wirtschaft noch immer
weitgehende soziale Rechte in der Charta enthalten, die nicht zu den
eigentlichen Grund- und Freiheitsrechten zählten, sondern vielmehr
politische Ziele seien. Deshalb halte es die Industrie für richtig,
dass die Charta in ihrer jetzigen Fassung als gemeinsame
Willenserklärung der Regierungen und nicht als Teil des EU-Vertrages
verabschiedet wird. Der Text könne dann als Orientierung und
Grundlage für eine vertiefte Debatte gelten. Dabei müsse auch über
eine klarere Kompetenzabgrenzung in der EU gesprochen werden,
erklärte von Wartenberg.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028 - 1566
Fax: 030 / 2028 - 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 10.10.2000 – 10:42

    Außenwirtschaftsförderung in Asien-Pazifik unverzichtbar für Mittelstand

    Berlin (ots) - "Beim Ausbau ihres Asien-Pazifik-Engagements sind mittelständische Unternehmen in besonderem Maße auf eine leistungsfähige Außenwirtschaftsförderung angewiesen. Jetzt, da die meisten Volkswirtschaften dieser Wachstumsregion wieder auf Hochtouren laufen, muss die deutsche Wirtschaft ihre Chancen dort nutzen", so Prof. Dr. Anton Kathrein ...

  • 09.10.2000 – 17:19

    Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt Aufhebung des Ölembargos gegen Serbien

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt, dass die Europäische Union das im April 1999 verhängte Ölembargo gegen Serbien heute aufgehoben hat. Dies sei das richtige Signal an die neue Führung in Belgrad. Mit diesen Worten kommentierte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel das Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. ...