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BDI: Politik muss sich auf Verkehrswachstum einstellen

Leipzig (ots)

"Das Zusammenwachsen der Europäischen Union mit
den Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas wird große Chancen, aber
auch Herausforderungen für die unmittelbaren Nachbarn mit sich
bringen. Das gilt auch und insbesondere für die Verkehrspolitik. Zum
einen muss die Verkehrsinfrastruktur modernisiert, zum anderen dem
zusätzlichen Verkehrsaufkommen infolge der EU-Osterweiterung Rechnung
getragen werden", so Carsten Kreklau, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse Verkehr
und Logistik in Leipzig. Dies sei eine doppelte Herausforderung für
die Politik.
"Verkehr wird zum limitierenden Faktor unserer Produktion.
Infrastrukturengpässe beeinträchtigen bereits heute unsere
wirtschaftliche Entwicklung", warnte Kreklau und nannte die folgenden
Fakten: Der Bundesverkehrsminister habe bestätigt, dass 120
Milliarden DM fehlten, um den vordringlichen Bedarf aus dem
Bundesverkehrswegeplan bis 2012 abzuarbeiten. Der Deutschen Bahn
ermangele es an Milliardenbeträgen, um ihr Bestandsnetz zu sanieren.
Tausende von Eisenbahnbrücken, Hunderte von Tunnels sowie unzählige
Langsamfahrstellen machten zusätzliche Erhaltungsinvestitionen
unabdingbar.
Kreklau begrüßte gegenüber seinem Diskussionspartner
Staatssekretär Henner Wittling, dass der Bundesverkehrsminister mit
seinem Zukunftsinvestitionsprogramm die Weichen richtig stelle. Die
8,7 Milliarden DM, davon für die Schiene 6 Milliarden DM und für die
Fernstraßen 2,7 Milliarden DM, die in den nächsten drei Jahren
zusätzlich investiert würden, seien aber nicht mehr als ein Anfang.
Wie der Weg weitergehen müsse, habe die Regierungskommission
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung aufgezeigt: Sie hat vorgeschlagen,
dass die Einnahmen aus dem Straßenverkehr künftig voll für die
Infrastrukturnutzung verwendet werden müssten. Sie seien außerdem
zweckgerichtet in den Straßenbau zu lenken. Die vom Bund im Rahmen
der Bahnreform gemachten Zusagen für die Schiene müssten eingehalten
werden.
Die Industrie, so Kreklau, erwarte vom Staat eine Investitions-
und Abgabenpolitik, die Verkehr nicht weiter verteuert, und
gleichzeitig die Infrastrukturen verbessert. Nur so könne der
Standort Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb
bestehen und mehr Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze
hervorbringen.
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Deutschen Industrie e.V.
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