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BDI-Präsident Henkel zum Verkehrsbericht: Mobilität braucht Investitionen
ACHTUNG: Sperrfrist Redebeginn 14.30 Uhr

Berlin (ots)

- ACHTUNG Sperrfrist Redebeginn: 14.30 Uhr -
Beim Mobilitätskongress 2000 "Zukunft in Bewegung"
in Berlin warb der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, dafür, dass sich Gesellschaft und
Politik ehrlicher mit Mobilität auseinandersetzen. Damit Deutschland
in Bewegung bleibe und nicht zu einem "Stand"ort werde, sei eine
schonungslose Offenlegung der Infrastrukturengpässe und eine
vorbehaltlose Diskussion über unrealistische Verlagerungsszenarien
von der Straße auf andere Verkehrssysteme zwingend. Die Ansage der
Bundesregierung in ihrem am 8. November vorgelegten Verkehrsbericht
2000, jetzt sei die Zeit des Umsteuerns gekommen, trage diesem
Erfordernis nicht ausreichend Rechnung.
Politische Strategien zur dauerhaften Sicherung der Mobilität
müssten zuallererst bei den Anforderungen der Nutzer ansetzen. Wenn
Pflege und Ausbau der Infrastrukturen weiter vernachlässigt würden,
ginge dies sehr rasch zulasten des erarbeiteten Wohlstands sowie
zulasten von Beschäftigung und Arbeitsplätzen. Für Henkel, sei es
keine Frage, dass die Industrienation Deutschland im Herzen des
Binnenmarkts dauerhaft auch leistungsfähige Eisenbahnsysteme brauche.
Die in dieser Woche bekannt gewordenen Zahlen über den finanziellen
Nachholbedarf für die Sanierung der Schienenwege stellten den Bund
als Eigentümer des Netzes vor eine außerordentliche Herausforderung.
Einen bequemen Weg, diese zu meistern, gäbe es nicht. Vor allem
scheide aus, dass man jetzt Mittel von der Straße auf die Schiene
umschichte. Der Erneuerungs- und Unterhaltungsbedarf im
Bundesfernstraßennetz sei ebenfalls so immens, dass dort
Milliarden-Investitionen gebraucht würden. Dies habe die von der
Bundesregierung eingesetzte Kommission
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" offen gelegt.
Henkel schlug vor, die Empfehlungen dieser Kommission aufzugreifen
und zügig umzusetzen. Er habe in diesem Sinne bei Bundeskanzler
Gerhard Schröder dafür plädiert, so rasch wie möglich die von den
Finanzierungs-Experten konzipierte
Fernstraßenfinanzierungsgesellschaft zu gründen. Die
Regierungskommission hatte vorgeschlagen, dieser Gesellschaft die
heutigen LKW-Autobahngebühren zur Verfügung zu stellen, um schnell
eine Investitionsoffensive in Gang zu setzen. Später sollen ihr dann
auch die ab 2003 geplanten entfernungsabhängigen Mauten zufließen, um
die Investitionen in das Fernstraßennetz zu verstetigen. Das sei
endlich ein Gesamtkonzept, um den Verkehr aus der Finanzierungsfalle
zu befreien, unterstrich Henkel. Die Bundesregierung mache es sich zu
einfach, wenn sie von den Vorschlägen ihrer Kommission nur die
LKW-Maut herauspicke und den Rest in den Schubladen verschwinden
lasse. Eine solche Politik vernichte die von den mittelständischen
Transportunternehmern und Kraftwagenspediteuren mit größten
Anstrengungen erarbeiteten Produktivitätsfortschritte in Logistik und
Transportabwicklung. Sie schade damit direkt auch der Industrie, die
für ihre Wettbewerbsstellung auf den Märkten Europas und der Welt auf
die effiziente Zusammenarbeit mit dem Verkehrsgewerbe angewiesen sei.
Bundesverband der 
Deutschen Industrie e.V.
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Tel.: (030) 2028-1566
Fax: (030) 2028-2566
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