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Deutsche Klimavereinbarung in Den Haag vorgestellt

Berlin (ots)

Gemeinsame Presseerklärung
   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
   Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
   Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Die von Bundeskanzler Schröder und den Ministern Trittin und
Müller gemeinsam mit den Präsidenten des BDI, Hans-Olaf Henkel, der
Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), des Verbandes der
Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sowie des
Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) am 9. November
2000 in Berlin unterzeichnete Klimavereinbarung wurde auf der derzeit
in Den Haag stattfindenden Klimakonferenz den Delegierten
vorgestellt. Während dieser Veranstaltung machten Vertreter der
deutschen Wirtschaft deutlich, dass sie angesichts der in Deutschland
stattfindenden erheblichen Emissionsminderungen vergleichbare
Anstrengungen in anderen Ländern erwarten. Gleichzeitig betonen die
Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, dass in
Den Haag ein anspruchvolles Ergebnis erzielt werden müsse. Dies sei
nicht nur unter dem Gesichtspunkt eines nachhaltig wirksamen
Klimaschutzes erforderlich, sondern auch, um Wettbewerbsverzerrungen
zu vermeiden.
International ist die Vereinbarung als beispielhaft anzusehen. Sie
umfasst 80% des Energieverbrauches der Industrie sowie weite Bereiche
des Energieverbrauches der privaten Haushalte und des
Kleinverbrauchs. In keinem anderen Land hat sich die Wirtschaft zu
vergleichbaren Klimaschutzzielen verpflichtet. Für Den Haag wird
damit das Signal gesetzt, dass durch eigenverantwortliches Handeln
der Wirtschaft weitreichende Klimaschutzziele erreichbar sind.
Neue Zusagen der Wirtschaft
Im Kern enthält die neue Vereinbarung folgende Zusagen der
Wirtschaft:
  • Die deutsche Wirtschaft sagt zusätzliche Anstrengungen zu, um ihre spezifischen CO2-Emissionen bis 2005 um 28% gegenüber 1990 zu reduzieren. Bundesregierung und Wirtschaft gehen gemeinsam davon aus, dass mit der Umsetzung der neuen Zielmarke bis 2005 ein zusätzliches CO2-Minderungspotenzial von 10 Mio. t erschlossen wird.
  • Darüber hinaus sagt die Wirtschaft zu, ihre spezifischen Emissionen der sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls bis 2012 gegenüber 1990 um 35% zu reduzieren. Bundesregierung und Wirtschaft erwarten hiervon eine Minderung der Treibhausgasemissionen um weitere 10 Mio. t.
Bezogen auf den deutschen Beitrag der EU-Lastenverteilung zur
Umsetzung des Kyoto-Zieles (Deutschland hat sich innerhalb der EU
verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis zur Zielperiode 2008 /
2012 gegenüber 1990 um 21% zu mindern) beträgt der Beitrag der
Vereinbarung 40%. Bezogen auf die Verpflichtung, die die Europäische
Union insgesamt in Kyoto akzeptiert hat (Minderung um 8%), übernimmt
die deutsche Wirtschaft damit freiwillig einen Anteil von 30%.
Zusagen der Bundesregierung
Die Bundesregierung erneuert ihre bereits 1996 gegebene Zusage,
zur Umsetzung ihrer klimapolitischen Ziele keine ordnungsrechtlichen
Maßnahmen zu ergreifen, solange die von der Wirtschaft gegebenen
Zusagen erfolgreich umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu
gehört auch der Verzicht auf die Einführung eines verbindlichen
Energieaudits, nicht aber ein Verzicht auf eine
Energieeinsparverordnung sowie auf Maßnahmen zum Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung.
Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass
der an der Vereinbarung teilnehmenden Wirtschaft auch bei der
Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform im internationalen
Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Dies gilt
insbesondere vor dem Hintergrund der noch fehlenden europäischen
Harmonisierung der Energiebesteuerung. Im Falle einer EU-weiten
Harmonisierung wird sich die Bundesregierung für wettbewerbskonforme
Lösungen einsetzen. Dies gilt auch für die Umsetzung der
Kyoto-Verpflichtungen.
Regelmäßige Überprüfung und ständige Weiterentwicklung
Die Umsetzung der festgelegten Ziele und der von der Wirtschaft
zugesagten besonderen Anstrengungen wird durch das gemeinsam
beauftragte Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung
(RWI) in Essen regelmäßig überprüft. Durch die jährlichen Berichte
des RWI wird ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet. Zugleich
liefert der Bericht die Grundlage zur ständigen Weiterentwicklung der
Vereinbarung. Die Anfang November unterzeichnete Vereinbarung zeigt,
dass auf diese Weise ein dynamischer Prozess für anspruchsvolle
Klimaschutzziele in der Wirtschaft erreicht werden kann.
Dr. Klaus Mittelbach, BDI (0172) 232 1700
Pressereferat BMWi: (030) 2014 6121
Pressreferat BMU: (01888) 3052010

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