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Wartenberg: Der Wettbewerb in Europa reist mit der Schneckenpost

Berlin (ots)

Zur Verlängerung des Briefmonopols erklärte Ludolf
v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), die Erfolge der Liberalisierung auf den Strom- und
Telekommunikationsmärkten hätten bewiesen, dass Wirtschaft und
Verbraucher profitieren, wenn Monopole aufgebrochen werden. "Die
Entscheidung des Wirtschaftsministers gehe zu Lasten des Wettbewerbs
und der Verbraucher, müsse aber vor einem europäischen Hintergrund
gesehen werden. Kein anderes EU-Mitglied hat seine Märkte so
liberalisiert wie es eigentlich schon längst hätte sein sollen",
kritisierte Wartenberg. Dies gelte für die Post ebenso wie für den
Strommarkt. So würden die Kommissionsauflagen für die Beteiligung des
französischen Monopolisten Electricite de France am
Baden-Württembergischen Stromproduzenten EnBW nicht den berechtigten
Forderungen nach einer weiteren und gleichmäßigen Öffnung der
Strommärkte in Frankreich gerecht. Auch im Verkehrsbereich komme der
Wettbewerb in Europa nur schleppend voran.
"Das Schneckentempo der Marktliberalisierung in den verschiedenen
Mitgliedstaaten müsse die Kommission noch deutlicher anprangern. Die
Bundesregierung sollte mit Blick auf den EU-Gipfel in Stockholm die
Europäische Kommission wirkungsvoller unterstützen. Europa darf sich
bei der Öffnung wichtiger Infrastrukturmärkte nicht an dem Bremser
ausrichten", forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Man kann nicht
wie in Lissabon davon sprechen, in zehn Jahren wäre Europa der
dynamischte Wirtschaftsraum der Welt, und dann Monopole schützen." Es
könne auch nicht richtig sein, dass in Europa z. B. bei feindlichen
Übernahmen den Unternehmen in den liberalisierten Staaten
Abwehrmaßnahmen verboten werden, während sich die öffentlichen Hände
in einigen Ländern Vetorechte wie die sogenannten Golden Shares bei
ehemaligen Staatsunternehmen vorbehielten.
Die Bundesregierung sollte im Blick haben, dass die
Liberalisierung der Märkte früher oder später unabwendbar ist. Dann
werden diejenigen Unternehmen die Nase vorn haben werden, die sich
beizeiten auf den Wettbewerb eingestellt hätten. 
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