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BDI: Startschuss für neue Welthandelsrunde muss fallen

Berlin (ots)

"Die deutsche Industrie steht nicht nur zum freien
Welthandel, sie steht auch zur WTO - dem Garanten für offene Märkte.
Diese Institution hat seit ihrer Gründung im Jahre 1995 beachtliches
geleistet ", so Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die Globalisierung
stelle die Welthandelsorganisation vor immer größere
Herausforderungen. Marktzugangshemmnisse müssten weiter abgebaut,
neue multilaterale Regeln für internationale Investitionen und
Wettbewerbsfragen aufgebaut werden. Dies könne nur im Rahmen einer
umfassenden Welthandelsrunde erreicht werden.
Vom 18. bis 20. Februar trifft eine Industriedelegation - unter
Leitung von BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg - in Genf auf die
Führungsspitze der WTO sowie auf Botschafter aus Industrie- und
Entwicklungsländern. Sie wollen sich über die aktuelle Lage
informieren und ein politisches Signal für die Stärkung der
Welthandelsordnung und eine neue Liberalisierungsrunde setzen.
Bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz im November in Quatar müsse
der Startschuss für eine neue Welthandelsrunde fallen. Die nächsten
Monate müssten - nach Auffassung des BDI - konsequent dafür genutzt
werden. Vor allem müssten sich Industrie- und Entwicklungsländer auf
eine Tagesordnung einigen. USA und die EU hätten hier eine
Führungsaufgabe, zu einer Einigung mit den Entwicklungsländern zu
kommen, so v. Wartenberg. Wichtig sei auch, dass die Mitglieder,
allen voran die EU und die USA, die bestehenden WTO-Regeln
einhielten, auch dann, wenn Urteile der WTO-Schiedsgerichte politisch
unbequem seien. "Wer sich nicht an die Schiedssprüche der WTO hält
und gleichzeitig eine Stärkung der WTO fordert, macht sich
unglaubwürdig,"erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Nichts sei
schädlicher für den Beginn einer neuen Runde als die Eskalation
transatlantischer Handelskonflikte. Laufende Streitfälle sollten
deswegen WTO-konform und einvernehmlich gelöst werden. Insbesondere
bei politisch hoch brisanten Themen gelte es, sämtliche Spielräume
für bilaterale Lösungen auszuschöpfen und damit eine Überforderung
der WTO zu vermeiden.
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