BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Hermes-Debatte und Betriebsverfassungsgesetz haben nichts miteinander zu tun
Berlin (ots)
"Die Industrie wehrt sich gegen den Versuch der Grünen, von Wirtschaftsminister Werner Müller Zugeständnisse bei der sogenannten Hermes-Reform zu erkaufen - mit dem Hinweis darauf, dass sie ihn beim Betriebsverfassungsgesetz unterstützt hätten", so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ein solcher Kuhhandel werde beiden Politikbereichen nicht gerecht und sei für die deutsche Industrie inakzeptabel. Zwar habe Müller bei der Betriebsverfassung einige wichtige Änderungen erreicht. Dies ginge aber vor allem auf die massiven Proteste der Wirtschaft zurück und nicht auf 'Verdienste' einer Partei. Schon deswegen sei die hergestellte Verknüpfung mit Hermes unbegründet.
Nach wie vor sei das gesamte Paket der novellierten Betriebsverfassung rückwärtsgewandt, zu bürokratisch und belaste den Mittelstand erheblich. Auch bei Hermes-Bürgschaften bestünde jetzt die Gefahr, dass durch immer weitergehende Forderungen der Grünen nach höheren Umwelt- und Sozialstandards das Instrument bürokratisch überfrachtet und gerade für den Mittelstand unbrauchbar werde. Die gezielt gestreuten Gerüchte, wonach auch der Kanzler sich die Forderungen der Grünen zu eigen mache, entbehrten nach Kenntnis des BDI jeglicher Grundlage.
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