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BDI-Präsident Rogowski: Hermes-Debatte und Betriebsverfassungsgesetz haben nichts miteinander zu tun

Berlin (ots)

"Die Industrie wehrt sich gegen den Versuch der
Grünen, von Wirtschaftsminister Werner Müller Zugeständnisse bei der
sogenannten Hermes-Reform zu erkaufen - mit dem Hinweis darauf, dass
sie ihn beim Betriebsverfassungsgesetz unterstützt hätten", so
Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI). Ein solcher Kuhhandel werde beiden Politikbereichen
nicht gerecht und sei für die deutsche Industrie inakzeptabel. Zwar
habe Müller bei der Betriebsverfassung einige wichtige Änderungen
erreicht. Dies ginge aber vor allem auf die massiven Proteste der
Wirtschaft zurück und nicht auf 'Verdienste' einer Partei. Schon
deswegen sei die hergestellte Verknüpfung mit Hermes unbegründet.
Nach wie vor sei das gesamte Paket der novellierten
Betriebsverfassung rückwärtsgewandt, zu bürokratisch und belaste den
Mittelstand erheblich. Auch bei Hermes-Bürgschaften bestünde jetzt
die Gefahr, dass durch immer weitergehende Forderungen der Grünen
nach höheren Umwelt- und Sozialstandards das Instrument bürokratisch
überfrachtet und gerade für den Mittelstand unbrauchbar werde. Die
gezielt gestreuten Gerüchte, wonach auch der Kanzler sich die
Forderungen der Grünen zu eigen mache, entbehrten nach Kenntnis des
BDI jeglicher Grundlage.
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