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BDI zum Carbon Market Report der EU-Kommission: "Entwertung von Emissionszertifikaten verunsichert Investoren"
Berlin (ots)
- Energie- und Klimapolitik aus einem Guss gefordert - Auch EU-Länder sind zur Kooperation verpflichtet
"Mit einer möglichen Entwertung von Emissionszertifikaten verstärkt die EU-Kommission die Unsicherheit bei allen Marktakteuren, ohne damit der Lösung struktureller Probleme in der europäischen Klima- und Energiepolitik auch nur einen Schritt näher zu kommen. Investoren benötigen keine spontanen politischen Eingriffe in funktionierende Märkte, sondern langfristige Stabilität und Berechenbarkeit." Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der EU-Kommission zum Kohlenstoffmarkt.
"In einer Energie- und Klimapolitik aus einem Guss sollte der Emissionshandel der kosteneffizienten Erreichung vereinbarter Ziele dienen. Er darf nicht fiskalpolitisch zur Erhöhung der Staatseinnahmen angewendet werden", kritisierte Lösch. Für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems (ETS) müssten die Wechselwirkungen mit der Energieeffizienzrichtlinie und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker berücksichtigt werden.
Lösch forderte eine deutlich stärkere Koordinierung der Europäischen Energie- und Klimapolitik. "Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, dass die EU-Kommission mit dem Carbon Market Report und der Energiebinnenmarktmitteilung quasi zeitgleich zwei unkoordinierte Dokumente zu eng miteinander in Beziehung stehenden Themen veröffentliche. "Der Fleckenteppich von verschiedenen nicht aufeinander abgestimmten energie- und klimapolitischen Zielen und Instrumenten muss verschwinden", erklärte Lösch. Auch die Mitgliedstaaten müssten bei energiepolitischen Fragestellungen stärker als bisher kooperieren und ihre Instrumente und Ziele koordinieren.
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