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BDI-Präsident Rogowski: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wäre krasse Fehlentwicklung

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat
sich entschieden gegen die derzeitigen Überlegungen der
SPD-Bundestagsfraktion und der nordrhein-westfälischen
Landesregierung ausgesprochen, eine bundesgesetzliche Regelung zur
Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen zu schaffen.
In einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement machte
BDI-Präsident Michael Rogowski deutlich, dass ein derartiges Vorhaben
einen schweren Eingriff in den freien Leistungswettbewerb um
öffentliche Aufträge bedeute und damit eine krasse Fehlentwicklung
vorzeichne. Das Beschaffungswesen stelle wegen der sich komplex
entwickelnden Rechtsprechung schon heute eine von der Praxis kaum
mehr beherrschbare Materie dar. Müssten Angebote in Zukunft auch noch
danach bewertet werden, ob bestimmte politische Zielsetzungen erfüllt
werden, drohe dem gesamten System ein veritabler Kollaps, so
Rogowski. Würden mehrere wettbewerbsfremde Aspekte kombiniert, so
ergäben sich bei der Beurteilung der Angebote zudem
Entscheidungsspielräume, die für Manipulation und Korruption anfällig
seien.
Der BDI wies auf die Verpflichtung der Öffentlichen Hand hin,
Haushaltsmittel bei Auftragsvergaben möglichst effizient einzusetzen.
Dies sei aber nur dann möglich, wenn sich gerade die Auswahl der
Bieter auf die gesetzlichen Kriterien der Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit beschränke. Jedes weitere
wettbewerbsfremde Zusatzkriterium verfälsche den Wettbewerb
erheblich, so der BDI. Und wenn aus politischen Gründen eine Ausnahme
gemacht werde, seien Wünsche nach der Berücksichtigung von
Frauenquoten, Investitionen in Ostdeutschland oder Verpflichtungen,
keinen Atomstrom zu nutzen, nicht mehr zu verhindern.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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