All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Industrie für Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten

Berlin (ots)

Industrie für Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten

   - BDI begrüßt heutige Entscheidung des Bundesrats
   - Politik muss Bürger besser informieren

15/2013

22. März 2013

Der BDI begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten zu verbessern. "Die Akzeptanz für große Infrastrukturprojekte setzt eine spürbar bessere Bürgerbeteiligung und kürzere Planungsverfahren voraus. Politik und Wirtschaft müssen die Bürger deshalb entschieden frühzeitiger und besser informieren", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der Entscheidung des Ländergremiums am Freitag in Berlin.

Der BDI setze sich für eine frühzeitigere, transparente und kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten ein. "Die Annahme des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren stellt einen wichtigen Fortschritt für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung dar und ermöglicht flexible und individuelle Lösungen für jedes Vorhaben", unterstrich Schweer. Bei Industrieanlagen dagegen bestehen bereits heute ausreichende gesetzliche Regelungen, die eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 18.03.2013 – 10:06

    BDI-Außenwirtschafts-Report: Industrie erhöht Prognose für Exportwachstum auf 3,5 Prozent

    Berlin (ots) - - 2012 neuer Ausfuhrrekord erreicht - Europa bleibt wichtigster Markt für deutsche Exporte - Transatlantische Partnerschaft könnte 110.000 Arbeitsplätze in Deutschland schaffen Die deutsche Industrie erhöht ihre Prognose für das Exportwachstum 2013 auf 3,5 Prozent. "Wir erwarten im beginnenden Aufschwung eine deutliche Belebung der weltweiten ...

  • 14.03.2013 – 11:57

    BDI zur Tagung des Europäischen Rats: Konsolidierungskurs entschlossen fortführen

    Berlin (ots) - - Zurückgewonnenes Vertrauen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen - Steuererhöhungen und schuldenfinanzierte Programme sind der falsche Ansatz - Nationale Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig - Sehr ernste Bedrohung durch Jugendarbeitslosigkeit Die deutsche Industrie erwartet vom Europäischen Rat ein klares Signal, dass ...

  • 13.03.2013 – 09:00

    Grillo fordert von Politik Kurswechsel bei der Energiewende

    Berlin (ots) - Grillo fordert von Politik Kurswechsel bei der Energiewende - BDI präsentiert fünf Sofortmaßnahmen zur Kostenbegrenzung - Staat soll Stromsteuer senken - Bund-Länder-Gipfel für konkrete Entscheidungen nutzen 12/2013 13. März 2013 Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende hat der BDI fünf Sofortmaßnahmen der Politik gefordert. Diese Kostenbremsen könnten Bund und Länder sofort betätigen, sagte ...