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BDI unterstützt Bodewigs Finanzierungspläne: "Neue Wege braucht das Land!"

Berlin (ots)

Investitionsbereitschaft nach Kassenlage, mit der
die rot-grüne Bundesregierung ihre verkehrspolitische Strategie zu
Beginn der Legislaturperiode eingeleitet hat, führe ins Abseits. Sie
koste am Ende mehr als am Anfang unter dem Strich als
Konsolidierungserfolg verbucht werden soll. Der Vorstoß von
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, mit seiner "neuen"
Verkehrspolitik die Infrastruktur im Land zu erneuern und fit für die
Zukunft zu machen, verdiene daher nach Ansicht des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI) Unterstützung. BDI-Vizepräsident Bernd
Gottschalk lobte Verkehrsminister Kurt Bodewig für sein Engagement
zur Sicherung der Mobilität. Mit seinem Vorschlag, die Investitionen
für die Verkehrsinfrastruktur aus den Fesseln des Haushalts zu
befreien und dazu eine Finanzierungsgesellschaft zu gründen, sei
Bodewig auf dem richtigen Weg.
Dieser Vorstoß ließe sich noch dadurch verbessern, dass die
Finanzierungsgesellschaft hauptsächlich für den Bau und den Unterhalt
der Autobahnen eingerichtet werde. Das decke sich auch mit den
Empfehlungen der Regierungskommission
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierung". Die Verstetigung der
Haushaltsplanung durch diese Konstruktion unterstütze den
Konsolidierungskurs des Finanzministers. Gottschalk erinnerte daran,
dass in die Autobahngesellschaft vor allem die Mittel fließen
sollten, die mit der ab 2003 geplanten streckenabhängigen Lkw-Maut
eingenommen würden. Die Verkehrsnutzer hätten einen Anspruch darauf,
dass die von ihnen entrichteten Gebühren für Unterhalt, Erneuerung
und Ausbau der Fernverkehrsnetze wiederverwendet würden.
Für den neuen Kurs in der Infrastrukturpolitik sei es allerhöchste
Zeit. Die Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" habe die
Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Deutschland noch tiefer
in die Infrastrukturkrise hineinzutreiben. "Neue Wege braucht das
Land", betonte Gottschalk. Verkehrsminister Bodewig verdiene
Offenheit in der Koalition für seine fortschrittlichen Ideen.
BDI-Vizepräsident Gottschalk wurde am Montag in seinem Amt als
Vorsitzender des BDI-Verkehrsausschusses bestätigt.

Rückfragen bitte an:

BDI
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Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
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