BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI unterstützt Bodewigs Finanzierungspläne: "Neue Wege braucht das Land!"
Berlin (ots)
Investitionsbereitschaft nach Kassenlage, mit der die rot-grüne Bundesregierung ihre verkehrspolitische Strategie zu Beginn der Legislaturperiode eingeleitet hat, führe ins Abseits. Sie koste am Ende mehr als am Anfang unter dem Strich als Konsolidierungserfolg verbucht werden soll. Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, mit seiner "neuen" Verkehrspolitik die Infrastruktur im Land zu erneuern und fit für die Zukunft zu machen, verdiene daher nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Unterstützung. BDI-Vizepräsident Bernd Gottschalk lobte Verkehrsminister Kurt Bodewig für sein Engagement zur Sicherung der Mobilität. Mit seinem Vorschlag, die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur aus den Fesseln des Haushalts zu befreien und dazu eine Finanzierungsgesellschaft zu gründen, sei Bodewig auf dem richtigen Weg.
Dieser Vorstoß ließe sich noch dadurch verbessern, dass die Finanzierungsgesellschaft hauptsächlich für den Bau und den Unterhalt der Autobahnen eingerichtet werde. Das decke sich auch mit den Empfehlungen der Regierungskommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung". Die Verstetigung der Haushaltsplanung durch diese Konstruktion unterstütze den Konsolidierungskurs des Finanzministers. Gottschalk erinnerte daran, dass in die Autobahngesellschaft vor allem die Mittel fließen sollten, die mit der ab 2003 geplanten streckenabhängigen Lkw-Maut eingenommen würden. Die Verkehrsnutzer hätten einen Anspruch darauf, dass die von ihnen entrichteten Gebühren für Unterhalt, Erneuerung und Ausbau der Fernverkehrsnetze wiederverwendet würden.
Für den neuen Kurs in der Infrastrukturpolitik sei es allerhöchste Zeit. Die Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" habe die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Deutschland noch tiefer in die Infrastrukturkrise hineinzutreiben. "Neue Wege braucht das Land", betonte Gottschalk. Verkehrsminister Bodewig verdiene Offenheit in der Koalition für seine fortschrittlichen Ideen.
BDI-Vizepräsident Gottschalk wurde am Montag in seinem Amt als Vorsitzender des BDI-Verkehrsausschusses bestätigt.
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