BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI fordert konsistente Energie- und Klimapolitik
Berlin (ots)
-Messbare Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit definieren -Europa braucht ein verbindliches und realistisches Treibhausgas-Reduktions-Ziel -EU-Emissionshandel muss Leitinstrument einer langfristigen europäischen Klimapolitik werden
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die europäische Industrie fordern eine konsistente Energie- und Klimapolitik. "Wir verschwenden Geld und verfehlen unsere energie- und klimapolitischen Ziele", sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Dienstag in Brüssel. Anlass war die neue Studie "Energy & Climate 2030" von BDI und anderen europäischen Industrieverbänden. "Die Politik muss ihre Maßnahmen endlich auf eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung ausrichten", forderte Lösch.
Auf EU-Ebene existieren für die Zeit bis 2020 drei Umweltverträglichkeitsziele unverbunden nebeneinander: eines zur Steigerung der Energieeffizienz, eines für die Minderung der Treibhausgasemissionen, eines für den Ausbau erneuerbarer Energien. Für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gebe es gar keine Ziele, kritisierte Lösch. "Das ist verheerend. Diese Schlagseite muss die EU-Kommission schnell korrigieren."
Bei der Umweltverträglichkeit sollte sie sich dagegen auf das eigentliche Ziel konzentrieren, die Treibhausgase zu reduzieren, um Inkonsistenzen zu vermeiden. "Wir brauchen ein verbindliches und realistisches Ziel zur Treibhausgasminderung", machte Lösch deutlich. Es müsse Schluss sein mit der schädlichen Kombination des europäischen Emissionshandels und der Förderung erneuerbarer Energien. "Der EU-Emissionshandel muss das Leitinstrument der langfristigen europäischen Klimapolitik werden."
Im Auftrag von BDI, BusinessEurope und anderen europäischen Industrieverbänden hat die Unternehmensberatung Frontier Economics die Studie "Energy & Climate 2030" erstellt. Die Studie plädiert für eine Neuausrichtung der Ziele und Instrumente für die Zeit nach 2020.
Zusammenfassung der Studienergebnisse des BusinessEurope-Projekts "Energy & Climate 2030":
-Ineffizienzen des aktuellen europäischen energie- und klimapolitischen Rechtsrahmens haben die Energieversorgung unnötig verteuert und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
-Die 20-20-20 Ziele sind inkonsistent und unnötig teuer:
-Ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien führt zu keinen zusätzlichen CO2-Einsparungen, treibt aber unnötig die CO2-Vermeidungskosten in die Höhe. -Klimaziele für 2020 können auch mit weniger erneuerbaren Energien erreicht werden. -Das Energieeffizienzziel wird voraussichtlich verfehlt, obwohl das CO2-Ziel eingehalten werden wird.
-Auch die Instrumente vertragen sich nicht:
-Die Kombination aus EU-ETS und Erneuerbaren-Förderung ist ineffizient. -Durch die Erneuerbaren-Förderung wird derzeit keine einzige Tonne CO2 eingespart - das EU-ETS-Cap ist bindend. -Die separate Erneuerbaren-Förderung verwässert die Preissignale für den konventionellen Energieerzeugungsbereich - günstige CO2-Vermeidungsoptionen werden nicht "gezogen" - stattdessen werden erneuerbare Energien ausgebaut. -Eine rein national ausgerichtete Erneuerbaren-Förderung induziert weitere, teure Ineffizienzen.
-Für 2030 muss die europäische Energie- und Klimapolitik effektiver und effizienter werden:
- Dringend geboten ist die Herstellung einer Balance zwischen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung. -Eigene Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind für die Zeit nach 2020 notwendig. -Die Klimapolitik muss marktgerechter werden und auf die Treibhausgas-Reduktion fokussieren: bindenden und realistischen 2030-Zielwert für Treibhausgas-Reduktionen. -Treibhausgas-Ziele und EU-ETS müssen Leitregime werden (effektives Regime, das marktwirtschaftskonform funktioniert). -Allenfalls indikative Erneuerbaren-Ziele sind als Rückversicherung hilfreich (Fördermechanismen europäisieren, Auslaufregelung definieren). -Ein separates Effizienzziel ist unnötig. -Stärkere Fokussierung auf die Vollendung des Energiebinnenmarktes ist notwendig.
Sie können die Studie unter dem folgenden Link abrufen.
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