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Rogowski: Sparhaushalt belastet Investitionen

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, unterstützt das von
Bundesfinanzminister Hans Eichel verfolgte Ziel der
Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2006. Mit der Reduzierung der
Nettokreditaufnahme um 1,2 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro
komme Eichel seinem Ziel ein Stück näher. Rogowski kritisierte
allerdings, das der Finanzminister die Konsolidierung auf Kosten der
Investitionen vornehme. Die investiven Ausgaben würden im Vergleich
zum Vorjahr um 1,3 Milliarden Euro auf 28,3 Milliarden Euro sinken.
Die sei grundlegend falsch. Bei den konsumtiven Ausgaben sei kaum
Wille zum sparen erkennbar. So steige der Sozialetat im Haushalt 2002
überproportional um 2,5 Prozent. Rogowski stellte weiter heraus, dass
der Bund sich um weitere 21,1 Milliarden Euro neu verschulden müsse,
obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2002 um 7,6 Milliarden Euro
stiegen.
Ob die Rechnung des Finanzministers allerdings aufgehe sei
fraglich, denn bislang gehe Eichel von einer sehr optimistischen
Wachstumsprognose und nur knapp 3,5 Millionen Arbeitslosen aus.
Angesichts der tatsächlichen Entwicklungen sei mit diesen
Größenordnungen nicht zu rechnen. "Eichels Haushalt ist ein
Schönwetter-Haushalt für stürmische Zeiten. Er reduziert zwar die
Neuverschuldung - aber exakt auf Kosten der Investitionen. In der
jetzigen labilen konjunkturellen Lage hätte er die Investitionen
erhöhen und bei den Konsum-Ausgaben sparen müssen", so Rogowski .
Auch eine weitere Reduzierung des Verteidigungsetats sei nicht
vertretbar. Mit der weiteren Absenkung um 150 Millionen Euro auf
nunmehr 23,6 Milliarden Euro werde die Bundeswehr und die von ihren
Aufträgen abhängige wehrtechnische Industrie kaputt gespart.
Notwendige Investitionen für dringend erforderliche
Materialbeschaffungen könnten wegen Geldmangels nicht mehr in Auftrag
gegeben werden. Allein schon in 2001 fehlten hier mehr als 1,27 Mrd.
Euro für Investitionen, in 2002 nunmehr weitere 1,38 Mrd. Euro.
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