BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Maut-Gesetz: Freibrief fürs Abkassieren
Berlin (ots)
"Deutschland braucht bessere Verkehrsinfrastrukturen, nicht noch höhere Transportkosten!", kritisierte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das geplante Maut-Gesetz für Lastkraftwagen. Wer erwartet habe, dass mit diesem Gesetz die lange versprochene Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe realisiert werde, indem die neuen Gebühren durch Entlastungen an anderer Stelle kompensiert würden, und wer geglaubt habe, mit der Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Autobahnbau würde Ernst gemacht, sieht sich enttäuscht. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett bereits im August beschließen soll, sei nichts anderes als ein Blankoscheck zum Abkassieren, so Kreklau. Diesen werde die Industrie nicht unterschreiben.
Der BDI werde weiter das Gespräch mit der Bundesregierung führen, um die guten Ansätze, die Bundesverkehrsminister Bodewig mit seiner neuen Verkehrspolitik beim Grünen-Parteitag im März vorgestellt hatte, zu unterstützen. Gebraucht werde jetzt mehr Mut zur Reform, um die Weichen für bessere Verkehrsinfrastrukturen zu stellen, forderte Kreklau.
Die Zukunftsaufgaben müssten sein: Der Gebrauchswert der Infrastruktur für künftige Generationen sei nachhaltig zu sichern. Das Verkehrswachstum, das mit der Erweiterung Europas auf Deutschland zurollt, dürfe nicht blockiert werden, da es die Grundlage für die Entwicklung und das Zusammenwachsen des europäischen Binnenmarktes sei. Außerdem gehe es immer noch um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den jungen Bundesländern.
Hierzu könne die Lkw-Maut ab 2003 nur dann einen wirkungsvollen Beitrag leisten, wenn ihr Aufkommen von voraussichtlich mehr als 5 Mrd. DM pro Jahr unmittelbar zweckgebunden über eine neu zu gründende, privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft direkt wieder in den Fernstraßenbau fließe. An der Umsetzung einer solchen Strategie werde der BDI sich beteiligen, erklärte Kreklau.
BDI-Positionspapier "Mehr Mut zur Reform: Weichenstellung für bessere Verkehrsinfrastrukturen" www.bdi-online.de
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