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BDI: Das Ökosteuerkonzept ist gescheitert - keine Senkung der Rentenbeiträge

Berlin (ots)

Das Scheitern des Ökosteuerkonzepts werde nach
Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) immer
deutlicher. Trotz steigender Ökosteuern könnten die
Rentenversicherungsbeiträge im Jahre 2002 nicht gesenkt werden, wie
der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger mitteilte. Die
Bundesregierung müsse einsehen, dass die langfristige Finanzierung
niedriger Rentenversicherungsbeiträge mit Hilfe der Ökosteuern nicht
funktioniert.
Statt einer "doppelten Dividende" hätten die Unternehmen jetzt
eine doppelte Belastung zu tragen: Die Ökosteuer belaste sie
zusätzlich, ohne dass dies zu einer Reduzierung der Lohnzusatzkosten
führe. Stattdessen wurde wertvolle Zeit verloren, in der eine
vernünftige Reform der Sozialversicherungen hätte erfolgen können.
Die jüngste Arbeitsmarktentwicklung verschärfe das Problem, denn
bei mehr Arbeitslosen fehlten den Sozialversicherungen
Beitragseinnahmen. Jetzt verheddere sich die Regierung in ihrem
falschen Konzept. Niedrigere Lohnzusatzkosten wären dringend nötig,
damit die Unternehmen leichter neue Arbeitsplätze schaffen können.
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