BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Außenwirtschafts-Report: Weltwirtschaft ohne Schwung
Berlin (ots)
- BDI senkt Exportprognose auf bis zu vier Prozent - TTIP-Skeptiker umstimmen - Verbraucher profitieren durch niedrigere Preise
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Prognose für das Exportwachstum im laufenden Jahr von fünf auf bis zu vier Prozent gesenkt. "Die Weltwirtschaft befindet sich zwar auf einem moderaten Wachstumskurs, der Schwung bleibt allerdings nach wie vor aus." Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Außenwirtschafts-Reports am Sonntag in Berlin.
Im Verlauf des Jahres hätten sich die geopolitischen Spannungen durch die Ukraine-Krise und den Terrorismus im Nahen Osten weiter verschärft. Hinzu komme das stagnierende Wachstum in der Eurozone. Für das vierte Quartal rechnet der BDI wieder mit einer etwas dynamischeren Entwicklung der Exporte.
Zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA, genannt TTIP, sagte Grillo: "Wir müssen versuchen, die Skeptiker umzustimmen und falsche Argumente widerlegen. Die Industrie kann und muss ihre Sachkunde einbringen und die Chancen von TTIP aufzeigen." Zum Beispiel könnten Unternehmen, die mit ihren Standorten und Beschäftigten eindeutig von TTIP profitieren würden, viel stärker für TTIP werben. Gemeinsam müssten sie die Bürger davon überzeugen, dass TTIP Arbeitsplätze sichert und neue schafft. "Die Verbraucher sollten auch besser darüber informiert werden, welche Vorteile sie von dem Abkommen erwarten können - sei es durch niedrigere Preise oder eine größere Vielfalt der Produkte."
Auch die EU-Kommission und Bundesregierung rief Grillo auf, noch mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. "Größere Transparenz in den Verhandlungen - wie sie der designierte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker angekündigt hat - ist dafür der erste Schritt. Dann wird sich auch zeigen, dass viele Bedenken unbegründet sind."
Nachfolgend finden Sie das Interview mit Grillo im vollen Wortlaut.
Frage 1: Herr Grillo, warum ist TTIP für die deutsche Industrie so wichtig?
Die deutsche Industrie lebt ganz maßgeblich vom Export. Deutschland ist Export-Europameister und drittgrößter Exporteur weltweit. Von dem, was wir in Deutschland produzieren, werden rund 45 Prozent exportiert. Freihandelsabkommen erhöhen die Chancen, diese Position zu stärken. Neben dem Handel sind auch die Investitionen enorm wichtig: Wenn US-Unternehmen hier investieren, schafft das Arbeitsplätze. Umgekehrt gilt natürlich das Gleiche. Die USA sind der größte Markt, mit dem die EU je über ein Freihandels- und Investitionsabkommen verhandelt hat. In TTIP steckt ein enormes Potenzial.
Frage 2: Mit den USA läuft der Handel doch relativ reibungslos. Warum ist es so wichtig, gerade mit den USA gemeinsame Regeln und Standards zu entwickeln?
Von den deutschen Warenexporten gehen acht Prozent in die USA. Das ist beachtlich, aber durchaus noch ausbaufähig. Weitaus wichtiger ist die Tatsache, dass uns mit den USA ähnliche gesellschaftliche Wertvorstellungen - wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - verbinden. Deshalb sollten wir gemeinsam versuchen, Regeln für den Welthandel zu entwickeln.
Frage 3: Profitieren von TTIP nicht nur Großunternehmen?
Nein. Gerade für unseren Mittelstand sind die nicht-tarifären Handelshemmnisse wie Regulierungen oder Standards ein Problem. Einige davon könnten wir mit Hilfe von TTIP aus dem Weg räumen - indem zum Beispiel die Regulierer, die für unterschiedliche Normen und Standards verantwortlich sind, mit am Verhandlungstisch sitzen und überlegen, welche Bereiche sich harmonisieren lassen.
Frage 4: Führt die angestrebte Harmonisierung nicht letztlich zu einer Senkung der Standards?
Eine Absenkung von Standards liegt absolut nicht in unserem und sicherlich auch nicht im Interesse der Europäischen Kommission. Produkte "Made in Germany" sind bekannt für ihre hohe Qualität. Diesen Wettbewerbsvorteil werden wir nicht leichtfertig aus der Hand geben. Die Unterhändler müssen genau prüfen, wo beispielsweise eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung möglich ist.
Frage 5: Können Sie uns Beispiele dafür nennen, wann dies möglich ist und wann nicht?
Beides lässt sich am Beispiel der Chemieindustrie gut darstellen. In der EU muss ein Hersteller oder Importeur ein Registrierungsdossier einreichen, um einen Stoff zu vermarkten. In den USA benachrichtigt der Hersteller die Umweltschutzbehörde darüber, dass er beabsichtigt, einen Stoff zu vermarkten. Die Unterschiede beider Systeme liegen im Umfang der einzureichenden Informationen. Eine gegenseitige Anerkennung ist deshalb nicht möglich. Denkbar wäre allerdings die gegenseitige Anerkennung der Laborinspektionen. Dadurch würden überflüssige Kosten vermieden. Derzeit werden solche Inspektionen doppelt durchgeführt, sowohl von den europäischen wie von den US-Behörden.
Frage 6: Was ist nun aus Ihrer Sicht zu tun, um das Projekt zum Erfolg zu bringen?
Wir müssen versuchen, die Skeptiker umzustimmen und falsche Argumente widerlegen. Die Industrie kann und muss ihre Sachkunde einbringen und die Chancen von TTIP aufzeigen. Zum Beispiel könnten Unternehmen, die mit ihren Standorten und Beschäftigten eindeutig von TTIP profitieren würden, viel stärker für TTIP werben. Gemeinsam müssen wir die Bürger davon überzeugen, dass TTIP Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Die Verbraucher sollten auch besser darüber informiert werden, welche Vorteile sie von dem Abkommen erwarten können - sei es durch niedrigere Preise oder eine größere Vielfalt der Produkte.
Frage 7: Was erwarten Sie von der Politik?
In meinen politischen Gesprächen spüre ich eine große Offenheit für TTIP. Allerdings müssen EU-Kommission und Bundesregierung noch mehr Aufklärungsarbeit leisten. Größere Transparenz in den Verhandlungen - wie sie der designierte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker angekündigt hat - ist dafür der erste Schritt. Dann wird sich auch zeigen, dass viele Bedenken unbegründet sind.
Frage 8: Wie beurteilen Sie die Nominierung von Cecilia Malmström als neue EU-Handelskommissarin?
Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström muss die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nutzen, um die Reform des internationalen Investitionsschutzes voranzutreiben. Für die weltweit agierende deutsche Wirtschaft ist der Schutz von Investitionen im Ausland unverzichtbar.
Frage 9: Die USA und Kanada haben doch auch wie Deutschland eine unabhängige Justiz. Warum ist der Investitionsschutz dann so wichtig?
Wir wollen den Investitionsschutz reformieren, aber nicht darauf verzichten. Wir brauchen bessere Investitionsschutzabkommen, die dem Staat garantieren, weiterhin Gesetze und Regulierungen zum Allgemeinwohl erlassen zu können. Gleichzeitig müssen aber auch deutsche Investitionen im Ausland vor direkter und indirekter Enteignung, vor Diskriminierung und unfairer Behandlung geschützt werden. Dafür haben sich Investitionsschutzklauseln und Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) seit Jahrzehnten bewährt.
Im aktuellen BDI-Außenwirtschafts-Report 3|2014 finden Sie neben dem Interview mit BDI-Präsident Ulrich Grillo weitere Beiträge zum Thema TTIP und zu aktuellen Entwicklungen in der Außenwirtschaftspolitik:
http://bdi.eu/download_content/Marketing/AW_3_2014_web.pdf
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