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BDI und MEDEF fordern dringend neue Impulse für die Weltwirtschaft

Berlin (ots)

Sperrfrist 18:30 Uhr!
Der Durchbruch für eine neue umfassende
Welthandelsrunde bei der geplanten WTO-Ministerkonferenz im November
2001 in Doha muss gelingen. Zugleich müssen sich Deutschland und
Frankreich bereit finden, auf nationaler und europäischer Ebene
Strukturreformen entschlossener voranzutreiben. Dies erklärten die
Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Michael Rogowski, und des Französischen Unternehmerverbandes MEDEF,
Ernest-Antoine Seillière, am Donnerstag in Paris.
Die neue Welthandelsrunde könne der Weltwirtschaft neue Schubkraft
verleihen, zum Nutzen der Entwicklungs- und Industrieländer
gleichermaßen. BDI und MEDEF sind sich einig, dass es nur mit
umfassenden Verhandlungen gelingen kann, zu einem Interessenausgleich
unter allen Welthandelspartnern zu kommen. Besonders die Öffnung der
Dienstleistungsmärkte und ein tragfähiges Regelwerk für
Direktinvestitionen lägen im Interesse der Unternehmen aus beiden
Ländern.
Kritisch äußerten sich die Präsidenten über mangelnde Fortschritte
bei der Durchsetzung von Strukturreformen auf nationaler und
europäischer Ebene im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie.
Deutschland und Frankreich müssten hier eine aktivere Rolle spielen.
Tendenzen in beiden Ländern Bereiche wie Energie, Verkehr und Post
unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge dauerhaft vom Wettbewerb
auszuschließen, seien besorgniserregend. "Wer die Liberalisierung und
Deregulierung auf den Infrastrukturmärkten auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will, schwächt die Wachstumschancen
in Europa und verhindert so die Schaffung dringend benötigter
Arbeitsplätze", sagte der BDI-Präsident. Entschieden wenden sich BDI
und MEDEF gegen die erneut auflebenden Pläne, über das Instrument der
"verstärkten" Zusammenarbeit eine Energiesteuer auf europäischer
Ebene einzuführen. Die Präsidenten von BDI und MEDEF halten diese
Steuer sowohl aus ökonomischen als auch ökologischen Gründen für
kontraproduktiv.
In der Debatte über die Zukunft Europas erwarten BDI und MEDEF von
den Regierungen ihrer Länder stärkere Impulse. Die Wirtschaft sei auf
die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen und auf
transparente wie effiziente Entscheidungsprozesse angewiesen. Die
Erfahrungen der zurückliegenden Regierungskonferenzen hätten gezeigt,
dass ohne ein gut funktionierendes deutsch/französisches Tandem
substantielle Fortschritte in der Europapolitik nicht zu erreichen
seien. In der Debatte über institutionelle Reformen, die im Hinblick
auf die EU-Erweiterung unvermeidlich seien, müssten die französische
und deutsche Regierung jetzt gemeinsam vorangehen.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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