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BDI zum Herbstgutachten: Finanzpolitische Spielräume ausschöpfen

Berlin (ots)

"Ein Zuwachs des realen Bruttoinlandsproduktes um
bis zu 0,7 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr sind
angesichts der deutlich eingetrübten weltwirtschaftlichen Dynamik und
der ausgesprochen angespannten Stimmungslage in der deutschen
Wirtschaft wohl realistisch." So bewertete der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die
deutliche Rücknahme der Wachstumserwartungen für das laufende und das
kommende Jahr durch die wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute. Es sei besser, den unliebsamen Tatsachen
nüchtern ins Auge zu sehen, als durch Gesundbeterei letztlich nur zur
weiteren Verunsicherung der Märkte beizutragen. Ein
unvoreingenommener Blick auf die Fakten bestätige zugleich aber auch
den klaren Hoffnungsschimmer einer konjunkturellen Belebung im
nächsten Jahr, so Rogowski.
Der BDI begrüße den Vorschlag der Forschungsinstitute, die nächste
Stufe der Steuerreform auf Anfang des nächsten Jahres vorzuziehen.
Die Institute hielten unter der Annahme, dass die finanzpolitischen
Spielräume voll ausgenutzt werden, eine Finanzierung von
Steuersenkungen für möglich, ohne die Maastricht-Kriterien zu
verletzen. Überdies sei ein Vorziehen der ohnehin geplanten nächsten
Stufe der Steuerreform allemal sinnvoller als zusätzliche staatliche
Ausgabenprogramme. Solche Maßnahmen hätten sich schon zu oft
lediglich als Strohfeuer und damit letztlich wirkungslos erwiesen.
Das beste Konjunkturprogramm seien nach Auffassung des
BDI-Präsidenten moderate Lohnerhöhungen in der nächsten Tarifrunde,
die es den Unternehmen erleichterten, neue Arbeitsplätze und damit
auch kaufkräftige Nachfrage zu schaffen.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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