BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI fordert mehr Liberalisierung, mehr Wettbewerb und eine strenge Beihilfenkontrolle für die sogenannte "Daseinsvorsorge"
Berlin (ots)
"Europa benötigt dringend mehr Liberalisierung, mehr Wettbewerb und eine strenge Beihilfenkontrolle. Nur dann können wir sicherstellen, dass wichtige Leistungen für alle auf hohem Niveau erbracht werden." Das sagte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zur Stellungnahme des Europäischen Parlamentes zur sogenannten Daseinsvorsorge. "Es genügt nicht, wichtige Leistungen einzufordern. Die Politik muss auch beantworten, wie sie sicher stellen will, dass die Leistungen möglichst effizient erbracht werden. Das richtige Mittel ist mehr Wettbewerb und weniger Staat, nicht umgekehrt", so v. Wartenberg.
Die Liberalisierung ehemaliger Daseinsvorsorgeleistungen, etwa der Telekommunikation und der Energieversorgung, habe gezeigt, dass Liberalisierung und Wettbewerb privater Unternehmen Wachstum für alle schaffe. Das Niveau und die Vielfalt der Leistungen sei gestiegen, ebenso der Service für die Bürger. "Diese Erfahrungen müssen wir konsequent auf andere Leistungsbereiche übertragen", forderte v. Wartenberg. "Was heute nicht-wirtschaftliche Fürsorge ist, wird morgen vielleicht schon viel besser im Markt erbracht."
Zur Rahmenrichtlinie, die das Europäische Parlament vorgeschlagen hatte, um Rechtsfragen der Daseinsvorsorge zu lösen, sagte von Wartenberg: "Eine Rahmenrichtlinie hat doch offensichtlich nur den Sinn, das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht des EG-Vertrages zu unterlaufen. Europa darf bei der Wettbewerbs- und Beihilfenkontrolle nicht zurückrudern, unabhängig davon, ob die Kommission, der Ministerrat oder das Parlament entscheidet. Eine einschränkende Rahmenrichtlinie wäre ein falsches Signal."
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