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BDI-Präsident Rogowski zum Scheitern des Tariftreuegesetzes: Die Grünen beweisen hier Realitätssinn

Berlin (ots)

"Die Grünen beweisen mit ihrer Haltung gegen ein
Lohndiktat bei öffentlichen Aufträgen einen Blick für die Realität."
So begrüßte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), die Entscheidung der Grünen-Fraktion, sich
gegen das von der Bundesregierung geplante Tariftreuegesetz
auszusprechen. "Erfreulicherweise hat sich die Vernunft durchgesetzt,
ein Gesetz zu verhindern, das nur Kosten und Bürokratie erhöht."
Rogowski wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die eklatanten
Nachteile hin, die gerade Baubetrieben in den neuen Bundesländern
gedroht hätten. Eine Verpflichtung für ostdeutsche Unternehmen, auf
Baustellen im Westen den dort einschlägigen Tariflohn zu bezahlen,
würde vielen das Genick brechen, so der BDI-Präsident.
Im öffentlichen Personennahverkehr sei die Forderung nach
Tariftreue geradezu grotesk. Der Versuch der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hier eine ähnlich dramatische
Situation wie am Bau zu zeichnen, sei untauglich. Denn in diesem
Sektor herrsche bereits heute eine flächendeckende Tarifbindung der
anbietenden Unternehmen, so dass von Dumpinglöhnen und
Qualitätseinbußen nicht im entferntesten die Rede sein könne.
Rogowski bezeichnete es vor diesem Hintergrund als erstaunlich, dass
ver.di von der Bundesregierung ein Protektorat zu Gunsten der
Gewerkschaft und zu Lasten der Kommunen fordert.
Die Verpflichtung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge hätte zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt und
Bau- und ÖPNV-Leistungen für die öffentliche Hand erheblich
verteuert. "Wir sind froh, dass der Spuk nun offensichtlich ein Ende
gefunden hat", so BDI-Präsident Rogowski.
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