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BDI zur Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeinde-finanzen: Chance nutzen, Gewerbesteuer ersetzen, stabile Gemeindefinanzen herstellen

Berlin (ots)

"Die Kommission sollte die historische Chance
nutzen und Gemeinden und Wirtschaft endlich von der seit über 100
Jahren kritisierten Gewerbesteuer befreien."
Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Einberufung der
Kommission zur Gemeindefinanzreform durch Bundesfinanzminister
Eichel. Ziel der Kommissionsarbeit müsse es sein, einen akzeptablen
Vorschlag zu erarbeiten und endlich den Schritt zu wagen, den schon
die europäischen Nachbarn gegangen seien: Ersetzung der für alle
Beteiligten untauglich gewordenen Gewerbesteuer. "Die Gemeinden sind
mit der Gewerbesteuer nicht zufrieden, die Wirtschaft nicht - und
trotzdem macht bisher jede Steuerreform vor den Toren der
Gewerbesteuer halt", sagte Rogowski. Der BDI-Chef hatte sich seit
Anbeginn seiner Amtszeit für die Einberufung der Kommission
eingesetzt.
Neben der Gewerbesteuer gehört nach Auffassung des BDI-Präsidenten
auch das weitgestreute Aufgabenfeld der Kommunen und dessen
Finanzierung auf den Prüfstand: "Man darf die Kommunen mit ihren
dringenden Problemen nicht allein lassen: Die Gemeinden brauchen eine
starke Wirtschaft, genauso wie die Wirtschaft starke Gemeinden." Aus
diesem Grund habe er im vergangenen Sommer das Konzept der Kommunalen
Einkommen- und Gewinnsteuer vorgestellt. Einen Rückfall in eine
revitalisierte Gewerbesteuer, die einzig der Wirtschaft weiterhin
steuerliche Sonderlasten zumute, könne er sich als Ergebnis der
Kommissionsarbeit nicht vorstellen.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: (030) 2028-1450
Fax: (030) 2028-2450
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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