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BDI: Subventionen für Erneuerbare Energien begrenzen statt ausweiten

Berlin (ots)

Mit Irritation nimmt der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) den Beschluss der Bundestagsfraktionen von
SPD und Bündis 90/Die Grünen zur Kenntnis, im Erneuerbaren Energien
Gesetz (EEG) die Kapazitätsgrenze für die Förderung von
Photovoltaik-Anlagen von bisher 350 Megawatt auf 1000 Megawatt nahezu
zu verdreifachen. Damit werde das Subventionsvolumen des EEG
erheblich ausgeweitet. Rot/Grün betreibe offensichtlich durch die
Hintertür Klientelpolitik zu Lasten der Stromverbraucher. Schließlich
hätten die Regierungsfraktionen zuvor die Erhöhung der
Kapazitätsgrenze im Zusammenhang mit der Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes ausdrücklich abgelehnt. Bei der gestrigen
Beratung der Novellierung des Mineralölsteuergesetzes durch den
Finanzausschuss des Bundestages tauchte plötzlich die Vorlage zur
Änderung des EEG auf und wurde beschlossen. "Öffentlichkeit,
Wirtschaft, aber auch das Parlament müssen sich durch diesen Coup
getäuscht sehen, weil über Wochen und Monate hinweg der
Wirtschaftsminister und die SPD-Fraktion deutlich gemacht hätten,
dass das EEG nicht mehr in dieser Legislaturperiode geändert werde",
sagte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI.
Diese Vorgehensweise sei umso unerträglicher, weil das Anliegen der
stromintensiven Industrie nach einer Härtefallklausel zur Begrenzung
der Belastungen aus dem EEG zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt worden
sei. Dies  obwohl die maßgeblichen Politikerinnen und Politiker für
diese existenzsichernde Regelung Verständnis und Priorität
signalisiert hatten.

Rückfragen bitte an:

BDI
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Tel.: 030 / 2028 - 1566
Fax: 030 / 2028 - 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
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