BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski zum EU-Gipfel in Sevilla: Stabilitätspakt und Agrarreformen als Testfall für die Glaubwürdigkeit der EU
Berlin (ots)
"Zweifel am politischen Willen der Regierungen, die Verpflichtungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen, belasten den Euro und bremsen die wirtschaftliche Dynamik in der EU." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, anlässlich des EU-Gipfels in Sevilla. Mit Sorge verfolge die Wirtschaft, dass in einigen Mitgliedsländern die Bereitschaft abnehme, das selbst gesteckte Ziel beim Schuldenabbau bis 2004 zu erreichen. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Finanzminister der EU am Vorabend des Gipfels das Stabilitätsziel bekräftigt haben.
Allerdings habe die Glaubwürdigkeit der Regierungen nach der Zurückweisung des "Blauen Briefes" für Deutschland gelitten. Die Wirtschaft erwarte von den Staats- und Regierungschefs in Sevilla klare Festlegungen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Zugleich müsse jeder Versuch ausgeschlossen werden, die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin des Stabilitätspaktes zu schwächen.
Ein weiterer Testfall für die Fähigkeit der EU, über nationale Verteilungsinteressen hinaus zu vernünftigen Beschlüssen zu kommen, sei die gemeinsame Agrarpolitik. Damit der Haushalt der EU im Zuge der Erweiterung nicht außer Kontrolle gerate, seien Reformen notwendig. "Die Frage der finanziellen Lastenverteilung für die Agrarpolitik ist dabei erst an zweiter Stelle wichtig", betonte Rogowski. Es sei nicht in erster Linie eine Frage des deutschen Nettobeitrages, sondern der wirtschaftlichen Vernunft, die Agrarreformen, wie in der Agenda 2000 verabredet, anzupacken. Eine bloße Fortschreibung des gegenwärtigen Systems und eine Ausdehnung von Direktzahlungen an die Beitrittsländer könnten keine Lösung sein. Es liege auch im Interesse der Beitrittsländer, dass die EU jede Anstrengung unternehme, die gemeinsame Agrarpolitik zukunftsfähig zu machen. Weder würde damit ein Junktim zu den Beitrittsverhandlungen begründet, noch bestünde bei gutem Willen aller Beteiligten wirklich die Gefahr, dass der gesamte Erweiterungsprozess verzögert werde, so Rogowski.
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