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BDI: In der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik stellen sich die Parteien als Alternativen zur Wahl

Berlin (ots)

Deutschland hat sich noch nicht aus dem
Wachstumstief herausgearbeitet. Der Konjunkturmotor ist bislang nicht
richtig angesprungen. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind noch
ungewiss. "Angesichts dieser Situation müssen strukturelle Hemmnisse
beseitigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Unternehmen auf internationalem Parkett zu stärken", erklärte vor dem
Hintergrund der Wahlprogramme der Parteien Carsten Kreklau, Mitglied
der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), am Montag in Berlin.
Die nächste Bundesregierung muss darum auch klare und schlüssige
Konzepte für die Umweltpolitik vorlegen, eine Energieversorgung zu
wettbewerbsfähigen Preisen garantieren und die Investitionen in die
Bundesverkehrswege spürbar erhöhen.
Die schrittweise Verteuerung der Energie durch politische
Sonderlasten müsse gestoppt werden. "Die Energiekosten sind bei uns
höher als in den Heimatländern wichtiger Konkurrenten", so Kreklau.
Dadurch leiden deutsche Unternehmen unter Wettbewerbsnachteilen. "Es
kann doch nicht sein, dass wir allein durch die Ökosteuer an der
Tankstelle und über die Stromrechnung jährlich über 12 Mrd. Euro
zusätzlich bezahlen - plus Umsatzsteuer." Die Effizienz- und
Kostensenkungserfolge durch mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt,
werden so durch den Staat zu 75 Prozent wieder abgeschöpft. Kreklau
begrüßte, dass die Union im Falle ihres Wahlsieges die
Ökosteuererhöhung im nächsten Jahr aussetzen wolle. Die Ankündigung
einer schadstoffbezogenen Abgabe gebe jedoch noch viele Fragen auf.
Insgesamt stimme die Industrie in weiten Teilen den
energiepolitischen Grundsatzaussagen von SPD, CDU/CSU und FDP in den
Wahlprogrammen zu. "Wir bedauern allerdings, dass SPD/Bündnis 90/Die
Grünen aus der Kernenergie aussteigen, ohne wenigstens für die
Zukunft die Option auf diesen Energieträger offen zu halten",
kritisierte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Bündnis90/Die
Grünen ordneten insgesamt die Energiepolitik einseitig der
Klimaschutzpolitik unter. "Eine eigenständige Energiepolitik ist bei
den Grünen nicht erkennbar", so Kreklau. Die Partei überschätze die
Möglichkeiten erneuerbarer Energie völlig. In absehbarer Zeit sei der
Anteil von Kohle und Kernenergie nicht durch erneuerbare Energien zu
ersetzen - die heute nur sieben bis acht Prozent der Stromerzeugung
ausmache. Auch die angestrebte Energiewende der PDS gehe in die
gleiche falsche Richtung.
"Den Umweltschutz sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des
Industriestandortes Deutschland fördern, muss das Ziel der
Umweltpolitik sein", erklärte Kreklau. Folgende Maßnahmen seien in
erster Linie dafür geeignet: die Lösungskompetenz der Industrie
stärker nutzen, Eigenverantwortung und Kooperation als Prinzipien in
den Mittelpunkt stellen sowie Bürokratie abbauen. So müsse die
nächste Bundesregierung dringend der Regelungsflut im Umweltbereich
Einhalt gebieten. "Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die
Wahlaussagen von FDP und CDU/CSU zu Deregulierung und Bürokratieabbau
beim Umweltschutz". Insbesondere die FDP setzte auf mehr
Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft. SPD, Bündnis90/Die
Grünen und PDS gingen in ihren Parteiprogrammen auf das Thema nicht
näher ein. Das von der rot-grünen Koalition geplante Zwangspfand auf
Getränkeverpackungen lehne die Industrie vehement ab. Die Einführung
des Pfandes bringe ökologisch keinen Vorteil und koste Wirtschaft und
Verbraucher Milliarden von Euro.
"Wir merken es alle jeden Tag: Der Verkehr nimmt zu - allein von
1997 bis 2015 plus 64 Prozent Güterverkehr und plus 20 Prozent
Personenverkehr. Uns fehlen jährlich annähernd zwei Milliarden Euro
für den Unterhalt und den Ausbau von Fernstraßen, Schienenwegen und
Wasserstraßen", sagte Kreklau. Dabei könnten durch neue
Finanzierungsmodelle zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur
mobilisiert werden - zum Beispiel durch privatwirtschaftliche
Lösungen. Hierzu hätten wir uns klarere Aussagen in den
Wahlprogrammen der Parteien gewünscht. "Wir freuen uns, dass sich
alle Parteien zu Mobilität bekennen", so Kreklau. Die Notwendigkeit
höherer Investitionen hätten mittlerweile alle erkannt, wenn auch die
Prioritäten unterschiedlich gesetzt würden. Kritisch anzumerken bei
Bündnis90/Die Grünen sei, dass sie den Bundesverkehrswegeplan aus
vorrangig ökologischen Anforderungen herleiten wollten. Dies laufe
auf eine Verkehrslenkung über Infrastrukturverknappung hinaus. Dies
werde den Anforderungen an die Verkehrspolitik nicht gerecht,
erklärte Kreklau.
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