BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: "Mehr Markt für die Landwirtschaft!"
Berlin (ots)
"An einer stärkeren Marktorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU führt kein Weg vorbei." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, anlässlich der Halbzeitbilanz für die EU-Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000. "Die Pläne der Kommission gehen in die richtige Richtung", sagte v. Wartenberg. Die Entkoppelung von Beihilfen und Produktion sei ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Kostspielige Überproduktion müsse vermieden und der sparsame Einsatz von Haushaltsmitteln für die EU-Agrarpolitik sichergestellt werden.
Die Absicht der Kommission, Mittel verstärkt zur Förderung der ländlichen Entwicklung sowie für Lebensmittelsicherheit, Umweltziele und hohe Tierschutzstandards einzusetzen, sei unterstützenswert. Allerdings bleibe unbeantwortet, wie eine ausufernde Bürokratie bei der Vergabe und Kontrolle der Finanzmittel vermieden werden könne. Auch die Frage der Kofinanzierung zur Stärkung der Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen werde nicht aufgegriffen. "Die Industrie erwartet, dass diese Fragen und weitere Schritte zur Vermeidung einer unkontrollierten Ausweitung der Agrarausgaben im kommenden Finanzrahmen der EU nochmals beleuchtet werden", so v. Wartenberg.
Ein besonderes Anliegen der vom internationalen Handel stark abhängigen Industrie bleibe es, dass die Agrarpolitik der EU mit den Anforderungen der neuen Welthandelsrunde kompatibel seien. Die Industrie sehe mit Sorge, dass die USA eine massive Aufstockung von Agrarsubventionen beschlossen habe. Die Kommission setze mit ihren Vorschlägen die besseren Signale. Bei den WTO-Verhandlungen müsse sie auf eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte hin arbeiten, forderte v. Wartenberg.
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