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BDI-Präsident Rogowski zu Unionsvorschlägen: "Warum nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?"

Berlin (ots)

"Die Union hat richtig erkannt, dass unser
Hauptproblem nicht die effizientere Vermittlung von Arbeitssuchenden
ist, sondern der Mangel an neuen Arbeitsplätzen", erklärte der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu den
arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen von Edmund Stoiber und Lothar
Späth. Das Unionsprogramm sei daher interessant und im Grundsatz zu
begrüßen, da es über die Vorschläge von Peter Hartz hinausgehe und
Perspektiven für ein arbeitsplatzschaffendes Wirtschaftswachstum
biete. "Warum nicht beide Initiativen sinnvoll miteinander
kombinieren?", fragte Rogowski. "Damit hätten wir zwei Fliegen mit
einer Klappe geschlagen: eine effizientere Arbeitsvermittlung und
Maßnahmen zur Anregung des Wirtschaftswachstums."
Er begrüßte, dass mit dem Späth-Papier auch Anreize für die
Unternehmen und besonders für Existenzgründer aufgezeigt würden, wie
Arbeitsplätze wieder rentabler und damit attraktiver für die
Arbeitgeber werden können. Auch das klare Bekenntnis zur Schaffung
von mehr Arbeit in Ostdeutschland sei positiv zu werten. Die
vorgesehene Senkung der Gewerbesteuerumlage ab 2003 sei rasch möglich
und würde deutlich die finanziellen Engpässe der Kommunen reduzieren.
Bedauerlich sei, dass die Union die staatliche Investitionsquote von
jetzt 10 Prozent nur auf 12 Prozent erhöhen wolle; das hätte
ehrgeiziger sein können, so Rogowski. Er vermisse klare Aussagen, wie
denn die angekündigte Senkung der Beitragssätze zu den
Sozialversicherungen erreicht werden solle, die ja direkte
Auswirkungen auf Deutschlands im internationalen Vergleich zu hohen
Arbeitskosten habe.
Die Finanzierbarkeit des Späth-Papieres - soweit es um das so
genannte Sofortprogramm gehe - bleibe mit einem Volumen von 10 Mrd.
EUR durchaus im Bereich des Machbaren, erklärte Rogowski. Doch müsste
das Verhältnis von Wirkung und finanzieller Belastung bezüglich der
mittelfristigen Reformvorschläge noch sorgfältig geprüft werden.
Erfreulich sei, dass die Union in manchen Aspekten deutlich konkreter
geworden sei als in ihrem Wahlprogramm und sich auch bei der
zeitlichen Umsetzung stärker festlege.
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